Söder macht Mütterrente zur Koalitions-Bedingung: Grüne und FDP wettern gegen „unseriöse Teppichhändlermentalität“ der CSU

Egal, wie es ausgeht, die CSU wird für das Verhindern eines Kanzlerkandidaten Markus Söder noch einen Preis fordern. CSU-Chef Markus Söder hat am Wochenende ein Heimspiel für da Einziehen roter Linien genutzt.

Im Nürnberger Fußballstadion, der ersten CSU-Präsenzveranstaltung seit über einem Jahr, nutzt Söder die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl (Alexander Dobrindt und Doro Bär führen die CSU in die Wahl), um in Richtung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, aber auch in Richtung Grüne eines klar zu machen: Er macht die Umsetzung der erweiterten Mütterrente zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.

„Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagt er. Die CSU fordert, älteren Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union noch verhindert, dass die dies aufgenommen wird. Doch Söder wird das Thema auf Wiedervorlage setzen.

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Grüne: Nicht mit uns

Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, gerät richtig in Wallung, wenn er diese Ansagen von Söder hört. „Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen“, fragt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Schon das Versprechen, keine Steuern zu hören, und zugleich bald wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen, sei unseriös.

[Mehr zum Thema: Söder lässt keine verbalen Hackentritte aus - Für Laschet sind die Grünen das kleinste Problem (T+)]

„Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen.“ Die Mütterrente für die Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, koste jetzt schon zehn Milliarden Euro im Jahr, mit Söders Plan wären es 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro mehr, um einen ganzen Beitragspunkt könnten für alle Einzahler in die Rentenversicherung ohne das Mütterrentenkonzept gesenkt werden.

Es gebe reihenweise Stichtage und sei es auch mit jenem von 1992, der Müttern ab da etwas mehr Rentenzahlungen zusichert – gezahlt wird sie zusätzlich zu anderen Rentenleistungen, die für ältere Jahrgänge in der Regel höher sind als für jüngere. Kurth betont, es müsse um die Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus gehen, man dürfe nicht die Rentenkasse „weiter plündern“.

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FDP: CSU biegt falsch ab

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel als ein weiterer möglicher Koalitionspartner der Union kritisierte: „Ohne solides Fundament kann man aber keine neuen Geschosse bauen“. Stattdessen müsse die Rente für alle Generationen stabil und fair gestaltet werden.

„Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen.“ Der Rentenexperte seiner Partei kündigt schon einmal Widerstand an.

Markus Söder habe offenbar aus der unsoliden Rentenpolitik der großen Koalition nichts gelernt und verspricht neue Gießkannen-Rentenausgaben. „Schlimm genug, dass die Union im Wahlprogramm zur künftigen Rentenfinanzierung nichts sagt, jetzt will CSU weiter in die falsche Richtung.“