Social-Media-Auftritt des Innenministers: Seehofer: "Seien Sie nicht zurückhaltend"

Seit der Beförderung von Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) ist Horst Seehofer einer der umstrittensten Minister der Bundesregierung. Nun will der CSU-Politiker mit den Menschen im Land in Kontakt kommen. Am Freitag hat er im Kurznachrichtendienst Twitter einen Hashtag eröffnet: #FragdenMinister.

Im Twitter-Account des BMI ist ein Video zu sehen, in dem sich Seehofer direkt an die Nutzer wendet. Die sollen ihm unter dem neuen Hashtag Fragen stellen und ihm ihre Meinung mitteilen. Die wolle er in Zukunft in seine Politik miteinfließen lassen. "Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen", sagt Seehofer. Er hoffe auf einen lebhaften Dialog. "Seien Sie nicht zu zurückhalten und stellen Sie auch kritische Fragen", sagt er und fügt hinzu: "Und ab und zu würde ich mich auch über ein Lob freuen."

Seehofer war durch die Beförderung Maaßens als Staatssekretär stark in die Kritik geraten. Aufs Abstellgleis geriet dadurch mit Gunther Adler ausgerechnet jener Staatssekretär, der sogar von CDU-Politikern wie dem Berliner Generalsekretär Stefan Evers für seine wohnungspolitischen Impulse gelobt wird. Er wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil Maaßen ins Innenministerium wechselt.

Die Kritik in der SPD war entsprechend scharf: Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als „Desaster“ und stellte die große Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist in der SPD extrem dünn geworden“, twitterte Stegner. "Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt." Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert.

Die Beförderung von Maaßen hat auch dem Image der großen Koalition massiv geschadet. Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Teilnehmer einer Umfrage der Funke Mediengruppe in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Civey gaben an, nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben.