USA: So will Obama die Waffen-Narren bändigen

Präsident Barack Obama hat am Mittwoch eine breite Palette von Maßnahmen vorgestellt, wie er Amerikas Bürger besser vor Amokläufern schützen möchte – und damit ein weiteres Feld der Konfrontation mit dem republikanisch dominierten Kongress eröffnet. Mit den Vorschlägen reagiert er auf das Schulmassaker in Newtown, Connecticut, bei dem ein psychisch gestörter junger Mann mit einem Schnellfeuergewehr im Dezember 20 Erstklässler getötet hatte.

Es ist die umfassendste Initiative seit 45 Jahren. Zuletzt war das Waffenrecht 1968 spürbar eingeschränkt worden, nach einer Vielzahl politischer Morde, unter anderem am schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King und am Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Vorschriften auf Druck der Waffenlobby gelockert.

Obama wünscht Einschränkungen des Verkaufs von Sturmgewehren, die für militärische Zwecke entwickelt wurden, und von Magazinen, mit denen man viele Kugeln binnen Sekunden verschießen kann. Er fordert eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern und die Einrichtung einer nationalen Datenbank zu Erst- und Weiterverkäufen von Waffen, samt der potenziellen Verwicklung von Kriminellen und psychisch Kranken. Ein Teil der Vorschläge trifft auf Ablehnung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und der National Rifle Association (NRA). Diese Lobbygruppe hat über Wahlkampfspenden großen Einfluss auf Parlamentarier. Manche Maßnahmen kann der Präsident per Dekret anordnen. Er unterzeichnete direkt nach seinem Vorstoß mehrere Anordnungen vor laufenden Kameras. Sie haben aber nur begrenzte Wirkung. Zugleich forderte er den Kongress auf zu handeln. Obama sagte, er wisse, dass man „solche Tragödien mit Gesetzen allein nicht verhindern kann“. Man müsse aber „jede Chance, auch nur ein Leben zu retten, nutzen“.

Umstritten ist der „Assault Weapons Ban“: das Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren militärischen Typs an Privatpersonen, das von 1994 bis 2004 gegolten hatte. Gegner sagen, dass die meisten Waffen, die bei Massakern verwendet wurden, nicht unter dieses Verbot fallen, darunter das Gewehr, das der Schütze in der Schule in Newtown benutzte.

Hoffnungen setzen Experten vor allem auf das Verbot von Magazinen mit mehr als einem Dutzend Kugeln und eine Datenbank, die alle Waffen sowie den Besitzerwechsel erfasst. Wichtig wäre, dass mobile Waffenhändler ihre Kunden mit denselben „Background Checks“ überprüfen müssen wie stationäre Waffenläden. Auch diese Vorschläge sind nicht leicht durchsetzbar. Bei manchen muss der Kongress zustimmen und zum Beispiel ein Gesetz ändern, das die nationale Erfassung aller Waffen verbietet. Unklar ist auch, wie man Privatleute in der Praxis zwingen kann, den Weiterverkauf von Waffen anzuzeigen und die Identität des Käufers zu überprüfen. 40 Prozent der Waffenverkäufe in den USA erfolgen von privat an privat. Annähernd die Hälfte der Haushalte besitzt mindestens eine Waffe. Insgesamt sollen 250 bis 300 Millionen Waffen im Umlauf sein.

Kommentatoren werfen Obama vor, seine Vorschläge zielten mehr auf den Beifall seiner linken Basis als darauf, Kompromisse mit den Republikanern zu finden. Er weite den Streit, den er mit ihnen um den Haushalt, die Schulden und die Bestätigung seiner Minister für die zweite Amtszeit führe, gezielt auf das Waffenrecht aus und verschärfe die politische Blockade. Der Präsident wies das zurück: „Meine Ausgangspunkt ist nicht, was politisch geht. Mein Ausgangspunkt ist, was wir sinnvollerweise tun sollen, um Kinder zu schützen und die Gewalttaten mit Waffen zu reduzieren.“

Das Schulmassaker hat die öffentliche Meinung beeinflusst, aber zugleich die tiefe Spaltung der Gesellschaft bestätigt. In einer Umfrage der „Washington Post“ befürworten jetzt 58 Prozent ein Verbot von Sturmgewehren; zuvor tat das nur eine Minderheit. 65 Prozent befürchten, es könne auch in ihrer Gemeinde eine Schießerei geben. Bei den Schutzmaßnahmen ist das Lager, das Obamas Sicht teilt, kaum größer als jenes, das der Waffenlobby folgt. 43 Prozent befürworten schärfere Gesetze, 41 Prozent den Vorschlag der NRA, jede Schule mit bewaffneten Wachleuten zu schützen. Nun drohen regionale Unterschiede im Waffenrecht, weil es für national einheitliche Gesetze keine Mehrheit gibt, demokratisch regierte Staaten wie New York das Waffenrecht verschärfen und Sturmgewehre verbieten, republikanische Staaten jedoch die Vorschriften lockern.