Reformliste von Alexis Tsipras: So will Griechenland zu Geld kommen

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Die griechische Zeitung "To Vima" hat die Forderungen der Geldgeber und ihre Politikempfehlungen veröffentlicht.

Es ist eine Liste, die dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Herzen liegt: 47 Seiten lang ist das Reformprogramm, das die griechische Regierung zu Beginn der Woche im Zuge der seit Monaten währenden Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an die Gläubiger übermittelte. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht unter anderem weitere Privatisierungen und Änderungen bei der Frühverrentung vor. Auf der Seite der Geldgeber hieß es, die Vorschläge der griechischen Regierung gingen nicht weit genug. Tsipras präsentierte dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Treffen am Mittwoch noch einmal seine Reformliste. Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

Haushaltsüberschuss

Für das laufende Jahr schlägt die griechische Regierung einen Primärüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Dem gegenüber haben die Gläubiger angeboten, dass der Primärüberschuss für das laufende Jahr ein Prozent betragen soll. Der Primärüberschuss ist ein Haushaltsplus, das sich ergibt, wenn der Schuldendienst ausgeklammert wird. Für die Folgejahre schlägt Griechenland folgende Primärüberschüsse vor: 1,5 Prozent (2016), 2,5 Prozent (2017), 3,5 Prozent (2018 bis 2022).

Umstrukturierung der Schulden

Die griechische Regierung strebt eine Umstrukturierung der Schuldenlast für die kommenden Jahre an. Der Reformliste zufolge soll bis zum 30. Juni gemeinsam mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsschirm ESM die „optimale rechtliche und wirtschaftliche Lösung“ ausgehandelt werden, wenn es um die Rückzahlung der griechischen Staatsanleihen geht, die gegenwärtig noch im Besitz der Europäischen Zentralbank sind. Die Rückzahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) soll in zwei Phasen erfolgen: In der ersten Phase sollen die IWF-Schulden wie vorgesehen bis zum 30. Juni zurückgezahlt werden. Anschließend soll die Rückzahlung an die Refinanzierung der Schulden des Landes angepasst werden, heißt es in dem Papier.

Steuern

Griechenland will eine "Solidaritätssteuer" einführen, die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen soll. Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen soll über eine Milliarde Euro bringen. Außerdem soll es eine Luxussteuer geben, die 30 Millionen in die Staatskassen spülen soll.

Renten

Die griechische Seite bietet an, die Frühverrentung ebenfalls zu vereinheitlichen. Zukünftig soll es nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente gehen zu können. Bisher gab es im griechischen System zahlreiche Ausnahmen, die teilweise schon eine Verrentung mit 50 Jahren ermöglichten. So sollen schrittweise das allgemeine Rentenalter erhöht und die Rentenkassen entlastet werden.

Die Reformliste von Alexis Tsipras als pdf-Download:

Tarifverhandlungen

Vor der Krise wurde in Griechenland der Großteil der Tarifverträge von Gewerkschaften kollektiv, also für alle ihre Mitglieder, ausgehandelt. Von der ehemaligen Troika war auf Wunsch der Kreditgeber festgelegt worden, dass Tarifverträge nur noch auf Betriebsebene verhandelt werden. Syriza will das rückgängig machen. In EU-Kreisen heißt es dazu: „Das wird so nicht gehen.“

Mindestlohn

Den Mindestlohn umgehend wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben, war eines der Hauptwahlkampfversprechen des Linksbündnisses Syriza. In ihrem Vorschlag spricht die Regierung nun von einer "graduellen Anhebung bis 2016".

Privatisierungen

Die griechische Regierung will bis 2020 rund elf Milliarden Euro durch Privatisierungen und Landentwicklung einnehmen. Dabei sollen Naturschutz, Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der lokalen Gemeinden besonders beachtet werden.

Unabhängige Steuerbehörde

Zukünftig soll eine unabhängige Steuerbehörde eine effizientere Steueradministration ermöglichen.

Moratorium für Zwangsversteigerungen

Die griechische Regierung will Zwangsversteigerungen von Schuldnern durch die Bank aussetzen, wenn es der erste und einzige Wohnsitz ist, der Wert des Wohnbesitzes nicht über 200.000 Euro liegt und das erklärte Einkommen der Familie nicht über 35.000 Euro und die Ersparnisse nicht über 15.000 Euro liegen.