Skrupelloses Regime in Iran: Nur empörte Worte des Westens reichen nicht aus

Der Iran richtet nach China die meisten Menschen weltweit hin, zuletzt auch wieder Jugendliche. Und was folgt daraus? Es folgen Worte, empörte. Zurecht. Mit den Taten ist es so eine Sache. Weil Teile des Westens, darunter die Bundesrepublik, wohl immer noch denken, gutes Zureden werde das Mullah-Regime vielleicht nicht zur Räson, aber zur Einsicht bringen.

Tut es aber nicht. Und das wissen diejenigen in Teheran, auf die es ankommt. Sie haben es bisher noch jedesmal geschafft, die Staaten, die wenigstens skeptisch sind, von einem klaren, harten Kurs gegen sie abzubringen. Mit Chuzpe und mit starken Nerven. Wie immer wieder vorgeführt, ob auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder jetzt. Weil es ja das Argument des Atomabkommens gibt, das dem Westen so wichtig ist.

Dieses Abkommen wurde lange und mühevoll verhandelt, und manche, nicht zuletzt in der Bundesrepublik, meinen, es habe dem Iran die nukleare Aufrüstung wegverhandelt. Nun ist das eine Hoffnung, die jederzeit zunichte gemacht werden kann, wenn es Teheran passt. Denn wofür werden die Milliarden auf Auslandskonten, die im Gegenzug freigemacht wurden, verwendet? Auch für ein Programm mit neuen Raketen. Die im Fall der Fälle Atomsprengköpfe tragen können.

Nicht bis zum Ende gedacht

Das Verhalten des Westens – ohne die USA, die einen anderen Kurs fahren – brillante Naivität zu nennen, wäre ungerecht. Naiv ist die Politik nicht. Naiv war auch die, sagen wir, Appeasement-Politik in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht. Sie war aber nicht bis zum Ende gedacht. Und nicht für den Umgang mit skrupellosen Regimen gemacht.

Was zum eigentlichen Ärgernis führt. Anstatt den Kampf der Frauen, Gewerkschafter und überhaupt Oppositionellen um Freiheit im Land zu unterstützen, wird mit dem antisemitischen Regime weiter und weiter ein Ausgleich gesucht – so klingt die Kritik einer irankritischen Organisation. Recht hat sie.

Wie aber ist das politisch und moralisch zu rechtfertigen? Beim Blick auf die Ergebnisse muss das doch ehrlicherweise schwerfallen. Wo sind denn die positiven Folgen des sogenannten „Kritischen Dialogs“, vor Jahrzehnten erfunden, außer vielleicht, dass der Ton in den Gesprächen meistenteils zivil ist. Wer sich damit zufrieden gibt … Der freut sich auch über große Geschäfte mit dem Iran, die wieder möglich sind.

Dann das Atomabkommen, auf das nicht wenige durchaus stolz sind, nach dem Motto „besser ein Abkommen als keines“. Immerhin hält sich der Iran daran, sagen Experten. Ja, kann sein, aber: noch. Das kann sich ändern, schon gar, nachdem die USA, der Satan für den Iran, unter Donald Trump inzwischen völlig klargemacht haben, auf wessen Seite sie stehen – auf der Israels. Das aus Teheran unverändert, unverhüllt bedroht wird. Da hat sich nichts geändert. So dass man zumal in Deutschland auf die Idee kommen könnte, diese Haltung ernster zu nehmen. War da nicht was, vor 70 Jahren?

So sieht die wahre Wirklichkeit aus: In Nahost gibt es nicht mehr Sicherheit und nicht mehr Stabilität. Wegen des Iran. Und im Iran selbst gibt es nicht mehr Demokratie, nicht mehr Menschenrechte und andererseits nicht weniger Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland. Oder weniger Antisemitismus.

Zurückhaltung gegenüber dem Iran ist eine Zumutung

Zurückhaltung gegenüber totalitären, antisemitischen Regimen ist eine Zumutung. Besonders, wenn sie von Deutschen kommt. Da riskieren die USA mehr. Der Iran droht ihren Leuten im Irak, aber Washington setzt erkennbar darauf (wie früher bei der Sowjetunion), den Gegner zu bezwingen, ihn machtvoll zu Zugeständnissen zu bringen. Militär, also ein Flugzeugträger in der Region, ist in dem Sinne vor allem Machtprojektion. Nachhaltig wirken können hart durchgezogene Sanktionen. Weil es den Menschen im Iran wirtschaftlich schlecht geht; bei denen kommen die Milliarden nicht an.

Ein Letztes: „Frieden kann nur von Dauer sein, wenn die Menschenrechte geachtet werden.“ Sagt der Dalai Lama.