Sitz nach Berlin verlegt: Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen "repressiver" Politik

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Das Büro der Open Society Foundation (OSF) in Budapest wird nach Angaben vom Dienstag geschlossen. "Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt", erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. "Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab."

Die Entscheidung folgt einer seit Monaten anhaltenden Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros. OSF begründete den Umzug mit den jüngsten Plänen von Ungarns frisch wiedergewähltem Regierungschef Viktor Orban, "weitere Einschränkungen" für Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu verhängen. Daher würden die internationale Tätigkeit und die Belegschaft von Budapest in die deutsche Hauptstadt verlegt. Wegen der Gegnerschaft der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Orban hatte die Stiftung bereits seit längerem einen Umzug erwogen.

Orban hatte Soros wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern und den US-Milliardär unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet. Anfang des Jahres hatte Budapest mit Verweis auf nationale Sicherheitsfragen ein "Stop-Soros"-Gesetz angekündigt, das die Arbeit von NGOs stärker reglementiert. Es soll noch im Mai ins Parlament eingebracht werden.

Schutz vor "willkürlicher Einmischung" wurde unmöglich

Es sei unmöglich geworden, den Schutz der Mitarbeiter vor "willkürlicher Einmischung" in Ungarn zu garantieren, erklärte OSF-Chef Patrick Gaspard in der Mitteilung vom Dienstag. Die Regierung habe für politische Zwecke ein "falsches Bild" der Arbeit der Organisation verbreitet und die Zivilgesellschaft unterdrückt.

Mit mehreren Gesetzen hatte die Regierung in Budapest bereits im vergangenen Jahr versucht, ihre Kontrolle über NGOs im Land zu verstärken. Ein im April 2017 verabschiedetes Hochschulgesetz bedroht die Arbeit der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU). Begleitend zu den Gesetzesinitiativen waren in ganz Ungarn Plakate mit dem Konterfei Soros' zusammen mit einer Warnung vor ihm aufgehängt worden. Die Kampagne wurde vor allem deshalb kritisiert, weil sie klar antisemitisch war. Orban stellte den jüdisch-stämmigen Soros als Figur der "weltweiten Elite" dar und als Spekulanten "ohne Heimatland".

Die Stiftung kündigte trotz des Wegzugs nach Berlin in, man werde weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Die Soros-Stiftung werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien. Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. (AFP)