Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte: Özdemir will Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel abschaffen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel gefordert. Er habe „große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist“, erläutert der Grünen-Politiker. Gute Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern.

Von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern erhielt Unterstützung für seinen Vorschlag. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Spanien hatte die Regierung jüngst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch vorübergehend ausgesetzt. Ein entsprechendes Gesetz sei in Deutschland „überfällig“. Es würde „überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern“ helfen, sagte Bentele.

Aus unserer Sicht sollten in Deutschland dann alle Lebensmittel ermäßigt werden.

Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband

Die Verbraucherschützerin Christiane Seidel betonte, eine gesunde und nachhaltige Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte leistete hier einen Beitrag zur Entlastung.

Zugleich würde ein Anreiz für eine gesündere und nachhaltige Ernährung gesetzt, erklärte die Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie nannte das Instrument „sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar“.

Der Deutsche Bauernverband fordert gar eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. „Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann helfen, die Verbraucher zu entlasten“, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Verbandes, Udo Hemmerling, den Funke-Zeitungen. „Aus unserer Sicht sollten in Deutschland dann alle Lebensmittel ermäßigt werden.“

Finanzminister Lindner lehnt Vorschlag ab

Bereits im vergangenen Jahr hatte Özdemir die Forderung von Sozialverbänden unterstützt, die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel auf null Prozent zu setzen. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte er damals.

Gleichzeitig rechnet Özdemir weiter mit anhaltend hohen Energiepreisen. „Die Prognosen gehen von einer sinkenden Inflationsrate aus, allerdings immer noch auf einem zu hohen Niveau. Wir müssen uns also weiter auf ein hohes Preisniveau bei den Lebensmitteln einstellen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Bundesregierung habe sich für eine indirekte Entlastung entschieden. „Die Preisbremsen für Gas und Strom helfen auch Metzgereien oder Bäckereien dabei, die Preise stabil zu halten“, sagte Özdemir.

Das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Christian Lindner lehnt Özdemirs Vorstoß weiter ab. Es gebe keine Planungen, an der derzeitigen Systematik etwas zu verändern, teilte ein Sprecher den Funke-Zeitungen mit. (Tsp mit AFP und epd)