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Das Onlineportal veröffentlichte heute seine Statistik zu den Nebeneinkünften von Bundestagsmitgliedern

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Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Sieben Abgeordnete verdienen mehr als die Kanzlerin

Nach Berechnungen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de haben Mitglieder des Bundestags seit der Bundestagswahl zwischen 11,6 und 21,4 Millionen Euro mit Nebenjobs verdient. Die Top 10 bildet dabei alleine die CDU/CSU-Fraktion.

Es gibt angenehmere Titel als den des größten Nebenbei-Verdieners im Bundestage. Phillipp Graf von Lerchenfeld (CSU) führt ihn, er bekommt 1,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Ranking des Online-Portals abgeordnetenwatch.de, das sich schon in der Vergangenheit mit Nebeneinkünften von Parlamentariern beschäftigte.

Der Statistik zufolge, der offizielle und öffentliche Daten des Bundestages zugrunde liegen, verdienen Bundestagsabgeordnete zwischen 11,6 und 21,4 Millionen Euro in der bisherigen Legislaturperiode. Jeder vierte Abgeordnete gab an, Einkünfte neben seiner Parlamentstätigkeit zu erhalten. Spitzenreiter sind dabei neben Lerchenfeld die Abgeordneten Stegemann (CDU) und Röring (CDU). Zusammen mit vier weiteren Fraktionskollegen bilden sie die Top 7, die jeweils mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient haben.

156 der 631 Bundestagsabgeordneten verfügen über meldungspflichtige Nebeneinkünfte

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Die große Differenz zwischen den angegebenen Einkünften entsteht durch das 10-Stufen-System, nachdem Abgeordnete nicht ihre exakten Einkünfte, sondern nur eine Gehaltsstufe ihrer Nebentätigkeiten angeben müssen. Ein Abgeordneter der Stufe Vier kann dabei von 15000 bis zu 30000 Euro verdient haben, die genaue Summe muss nicht veröffentlicht werden. Die höchste und letzte Stufe 10 bleibt sogar nach oben hin offen. Inwieweit die Einnahmen die Mindestsumme von 250000 Euro überschreiten wird aus der öffentlichen Statistik nicht ersichtlich. Schon 2014 forderten die Grünen, Einkünfte von Abgeordneten vollständig offenzulegen.

Liste der Top-Verdiener des Bundestages:(*)

01. Philipp Graf von Lerchenfeld (CSU): 1.148.000 €

02. Albert Stegemann (CSU): 878.500 €

03. Johannes Röring (CDU): 862.000 €

04. Stephan Harbarth (CDU): 650.000 €

05. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): 587.500 €

06. Hans Michelbach (CSU): 500.000 €

07. Dagmar Wöhrl (CSU): 432.000 €

08. Josef Rief (CDU): 255.000 €

09. Rudolf Henke (CDU): 252.000 €

10. Heinz Riesenhuber (CDU): 222.000 €

...

12. Peer Steinbrück (SPD): 189.000 €

...

41. Gregor Gysi (Die LINKE): 67.000 €

...

62. Peter Meiwald (B90/Grüne): 30.000 €

*Mindestwert der Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeiten seit Beginn der Legislaturperiode (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Kritisiert wird an der Rangliste, dass nicht das Jahreseinkommen, sondern die Erlöse zum Beispiel aus familieneigenen Betrieben von den Abgeordneten anzugeben sind. Graf von Lerchenfeld bezeichnete die Statistik im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung als "nicht ganz korrekt dargestellt". Kosten, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, würden nicht berücksichtigt.

Schon vergangenen August waren Nebenverdienste und ihrer Offenlegung im Fokus der Öffentlichkeit, damals war Peter Gauweiler (CSU) wegen seiner hohen Nebeneinkünfte und vermehrter Fehlzeiten im Bundestag in die Kritik geraten. Bereits 2012 hatte der damalige Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) für Aufsehen gesorgt, nachdem Nebeneinkünfte in Millionenhöhe bekannt wurden.

Die vollständige Statistik finden sie hier.

René Bosch

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