„Sie können es nicht“: Merz attackiert Scholz im Bundestag scharf

Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.

28.11.2023, 14:31 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise der Ampel im Bundestag am Dienstag scharf kritisiert. Scholz hätte seine Rede nutzen müssen, um einen Kurswechsel zu verkünden, sagte der Unions-Fraktionschef nach der Ansprache von Scholz: „Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen“, forderte der Unions-Fraktionschef. „Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen.“

Der CDU-Chef sagte zum Karlsruher Haushaltsurteil: „Diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“, so der CDU-Chef.

„Danke für dieses Kompliment, Herr Merz“

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich gezogen. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach dessen Regierungserklärung vorgeworfen, nur technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung zu haben. Daraufhin reagierten die SPD und auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf X (vormals Twitter). „Klempner der Macht? Lieben wir!“, schrieb der SPD-Parteivorstand. „Danke für dieses Kompliment, Herr Merz.“

Denn Klempner hätten genauso viel Respekt verdient wie Kanzler. „Ob Gas, Wasser, Scheiße oder jede andere Krisensituation - wir sind uns nicht zu schade, anzupacken, wenn’s mal klemmt“, betonte die SPD. Das Wort Scheiße ersetzt sie in ihrem Post durch ein Emoji. Auch Özdemir fragte nach dem Merz-Vergleich: „Meint er das negativ?“ Denn Klempner seien „Schaffer“. „Die lösen Probleme, stehen nicht nur daneben, während andere arbeiten.“ (dpa)

Urheber dieser Konstruktion sei Scholz selbst gewesen. Aus Merz’ Sicht seinen vom Kanzler in dieser Situation „Worte des Bedauerns“ oder gar „Wort der Entschuldigung“ angebracht gewesen: „Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören.“

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Der Oppositionsführer ging den Kanzler auch persönlich an: „Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“ Er nannte Scholz einen „Klempner der Macht“. Merz fügte hinzu: „Sie können es nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Merz wies Vorwürfe zurück, die Union habe nach dem von ihr erwirkten Urteil triumphiert. Zur staatspolitischen Verantwortung seiner Fraktion gehöre es, der Koalition auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Verfassung eingehalten werde.

Die Union wolle auch Vorschläge machen, „wie wir wieder auf einen Weg zurückkehren können mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren“ (dpa)

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