Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen: Bundeswehr soll Flüchtlinge ausbilden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den syrischen Flüchtlingen in Deutschland Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, damit sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat den Wiederaufbau selbst in die Hand nehmen können. Auch wenn das möglicherweise noch mindestens zehn Jahre dauern werde, wie die UN prophezeiten: Eines Tages werde es dort Frieden geben, sagte die Ministerin am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann aber würden in dem geschundenen Land „nicht nur neue Steine, sondern vor allem Menschen mit Zuversicht, Leidenschaft im Herzen und vielfältigen Fähigkeiten gebraucht“, sagte sie nicht zuletzt mit Blick auf „die unfassbare Zerstörung von Aleppo“.

Unverdrossen bedeutete sie den Nachbarländern „auch andere Europäer könnten sich an dieser Ausbildung beteiligen.“ Mit Frankreich scheint es da schon eine gewissen Einigung zu geben, so darf man wohl verstehen, dass direkt nach Leyen ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sprach.

Es geht um ein ziviles Ausbildungsprogramm

„Die Bundeswehr ist einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber Deutschlands“, begründete Leyen ihren Vorstoß. Allerdings sollen jetzt nicht etwa Soldaten ausgebildet werden, wie es schon mancher gefordert hat, um sie in den Kampf nach Syrien zurückzuschicken. Es geht um ein ziviles Ausbildungsprogramm: „Wir bilden über 100 Berufe aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten“, sagte Leyen. Polizei und Militär könnten allenfalls in einem zweiten Schritt ausgebildet werden – wenn es eine verlässliche Führung in Syrien gebe. Doch das liegt in weiter Ferne, machte Leyen klar.

Trotz der grundsätzlichen Hoffnung auf Frieden, machte Leyen allerdings auch deutlich, dass sie die Einigung auf die so genannte Münchener Verpflichtung der Syrien-Kontaktgruppe aus der Nacht zuvor sehr skeptisch sieht – vor allem auch die Rolle Russlands. Der Beweis für die Ernsthaftigkeit müsse „jetzt“ angetreten werden, unter anderem mit einer Waffenruhe in Aleppo, betonte die Ministerin. „Wer wirklich Frieden will, hat keinen Grund, wochenlang zu warten“, sagte Leyen. „Unser gemeinsamer Gegner ist der "IS". Auch Russland hat gute Gründe, den Terror zu fürchten.“ In München klingt da manches wie ein Echo aus dem Vorjahr, als rund um die Sicherheitskonferenz Angebote für eine Beilegung des Ukrainekonflikts gemacht wurden.

Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, sollen auch dorthin zurückgebracht werden

Mit Blick auf die Flüchtlingszahlen lobte Leyen ausdrücklich die rasante Entscheidung der Nato, zusammen mit den türkischen und griechischen Küstenwachen sowie der europäischen Grenzagentur Frontex in der Ägäis aktiv zu werden. Um den wirklich Bedürftigen Schutz bieten zu können, müsse den Schleppern, die Milliarden verdienen, das Handwerk gelegt werden. „Wir können doch nicht länger zulassen, dass hochkriminelle Schleuser darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen.“

Deshalb sollen alle Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, auch dorthin zurückgebracht werden. Damit diese Vereinbarung keine Sackgasse für die Türkei ist und Schutzbedürftige sich nicht  weiter auf derart gefährliche wie kostspielige Weise einen Weg suchen, soll es legale Kontingente zur Einreise nach Europa geben. Über deren Höhe will im Ministerium derzeit noch niemand reden, nicht zuletzt wohl, um keine falschen Anreize zu schaffen. Vielleicht aber auch, weil Deutschland nach wie vor hofft, dass sich die europäischen Nachbarn, möglicherweise auch die USA und Kanada eine moralische Verantwortung für die Menschen erkennen. Schließlich sprechen alle von der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg.

"Die größte Krise ist moralischer Natur!"

„Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern kann doch nicht kapitulieren vor 1,5 bis zwei Millionen Flüchtlingen“, rief Leyen den 550 Teilnehmern im Hotel Bayerischer Hof zu. „Die größte Krise“, so die Ministerin „ist moralischer Natur“: dass die Solidarität der EU-Mitglieder zu erodieren drohe. „Der europäische Dissens spielt jenen in die Hände, die die Einheit Europas zersetzen wollen, von innen oder außen.“ Und: „Solange wir als Europäer das nicht hinbekommen, stellen wir die Länder an den Außengrenzen vor das Dilemma: Sicherheit oder Menschenwürde. Das verrät europäische Werte.“

Frankreichs Verteidigungsminister stellt sich hinter Leyen

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian stellte sich anschließend demonstrativ an die Seite von der Leyens. „Paris und Berlin haben eine besondere Verantwortung und wir sind entschlossen, sie zu übernehmen“, sagte er bei der Sicherheitskonferenz.

Le Drian begrüßte die Nato-Aktion zur Bekämpfung der Schleuser in der Ägäis. Schwierig werde es allerdings, „wenn morgen oder übermorgen Daesh große Geländegewinne macht und selbst den Schmuggel durchführe. „Wie würden wir reagieren, wie der Marineverband?“ Diese Frage müsse juristisch und politisch geklärt werden.

Le Drian mahnte die Konferenz, im Kampf gegen IS nicht nachzulassen. Strategische Geduld sei nötig, weil es lange dauern werde. Das dürfe aber nicht zu taktischer Geduld führen, denn Daesh, der so genannte Islamische Staat nutze Trägheit sofort aus. „Rakka und Mossul müssen sobald wie möglich befreit werden“, rief Le Drian in den Saal. Mit Bick auf die Syrienvereinbarung der Nacht, machte er seine Skepsis sehr deutlich: Assad unterstütze in Wirklichkeit den Daesh. Wenn die Bombardements der syrischen Regierung und Russlands weitergingen, seien kaum Fortschritte möglich. „Wir werden sehr wachsam sein“, kündigte er an.

König Abdullah von Jordanien warb eindringlich dafür, „den 3. Weltkrieg mit anderen Mitteln“ gemeinsam zu führen, weil dessen Ausgang die Lebensart des 21. Jahrhunderts bestimmen werde. „Wir kämpfen den Kampf um die Zukunft.“ Dabei dürfe die Welt nicht nur nach Syrien und Irak schauen, wenn Daesh dort besiegt werde, würden Extremisten in Afrika und Asien stärker“. Die Zusammenarbeit müsse „wahrhaft global“ sein. Gleichzeitig mahnte er die Europäer, ihre eigene Nachbarschaft nicht zu übersehen. Der Balkan sei „Europas Frontlinie der Stabilität“. Europa müsse Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovi die Hand ausstrecken und sie näher anbinden. „Das sind Säulen Ihrer Stabiität und Ihres Wohlstands.“

Teheran bietet Riad Zusammenarbeit an

Irans Außenminister Sarif sieht gute Chancen, die Beziehungen mit den Nachbarn in der Region am persischen Golf zu verbessern. Nach dem Modell der Atomverhandlungen sollten Iran und Saudi-Arabien ihre Sichtweisen ändern. „Wenn wir die Vergangenheit beiseite lassen“, könne das gelingen. „Der Iran ist dazu bereit“, sagte Sarif am Freitag abend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach den Worten Sarifs könne der Helsinki-Prozess Vorbild für die Annäherung sein. „In dieser Welt kann man Sicherheit nicht zu Lasten anderer erreichen“, sagte er. Iran und Saudi-Arabien könnten beispielsweise gemeinsame Interessen in einem befriedeten Syrien haben. „Es gibt nichts, dass den Iran und Saudi-Arabien nicht dazu bringen kann, zusammen zu arbeiten.“ Mit Blick auf den islamistischen Terror sagte er, beide Staaten verbinde ein gemeinsames Problem, das  bis nach Pakistan reiche.

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits unter Hinweis auf die Syrien-Unterstützungsgruppe die Hoffnung geäußert, dass sich die Atmosphäre am Golf verändere und mehr regionale Zusammenarbeit möglich werde.

Konflikte seien integraler Bestandteil des Lebens, aber sie seien zu lösen.

„Es wäre wunderbar, wenn wir einen neuen Mechanismus rund um den Golf sehen würden. Es braucht natürlich Mut, aber ich habe einiges davon gesehen“, zeigte sie sich vorsichtig optimistisch.