Verbot der Hisbollah in Deutschland: Seehofer zeigt Mumm!

Das war überfällig: Horst Seehofer hat mit dem Betätigungsverbot für die libanesische Terrororganisation Hisbollah das Zeichen gesetzt, das Jüdinnen und Juden und der Staat Israel und viele nichtjüdische Demokraten schon lange erhofft haben. Die „Partei Gottes“ betreibt auch in Deutschland seit Jahrzehnten antisemitische Hetze.

Die widerwärtigste Veranstaltung ist der so genannte Al-Quds-Tag, an dem die Islamisten jährlich in Berlin gemeinsam mit Neonazis und Linksextremisten auf die Straße gehen und Parolen wie „Kindermörder Israel“ skandieren. Schon längst hätte der Staat energisch gegen diese Umtriebe vorgehen müssen. Und es ist zu hoffen, dass mit dem Betätigungsverbot gegen die Hisbollah der Berliner Innensenator nun auch mehr Argumente hat, um weitere Demonstrationen zum Al-Quds-Tag zu untersagen.

Signal an den Iran

Seehofer sendet zudem ein deutliches Signal in Richtung Iran. Das Mullah-Regime hat die Hisbollah als Waffenbruder aufgebaut, für Kampf und Terror wo immer der Iran es will.

Auch Berlin hat darunter gelitten:1992 erschoss ein Killerkommando der Hisbollah im Auftrag Teherans im Restaurant Mykonos vier iranisch-kurdische Exilpolitiker. Schon damals wäre ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zwingend gewesen.

Endlich hat sich ein Bundesinnenminister getraut

Doch die Rücksicht auf die fragilen Beziehungen zum Iran hat die deutsche Politik lange davon abgehalten, so durchzugreifen, wie es notwendig gewesen wäre. Mit Seehofer hat sich nun endlich ein Bundesinnenminister getraut.

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Dass der Iran grollen wird, kann die Bundesrepublik in Kauf nehmen. Auch der aus Teheran zu erwartende Vorwurf, Deutschland mache sich zum Büttel der USA und Israels, wäre kein Anlass für Nervosität.

Die Bundesregierung löst mit dem Betätigungsverbot gegen die Hisbollah das Versprechen ein, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Das war mit der Duldung einer Terrororganisation, die auch von deutschem Boden aus die Vernichtung Israels propagiert, nicht zu vereinbaren. Und das gilt leider auch weiter für das Pendant der Hisbollah im Gaza-Streifen, die palästinensische Terrortruppe Hamas.

Auch sie agitiert gegen Juden und Israel mitten in Deutschland, ist hier in Moscheen und Vereinen präsent. Das Verbot der Hamas-Strukturen in der Bundesrepublik sollte nun nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Hisbollah zu verbieten und die Hamas weiter hetzen zu lassen, wäre unlogisch und würde die Bundesregierung Glaubwürdigkeit kosten.