Die EU und der Terror: Seehofer prüft Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Ursprünglich hatten die EU-Innenminister geplant, sich bei ihrer Videokonferenz am Freitag mit der seit Jahren feststeckenden Reform des EU-Asylsystems zu befassen. Doch nach der jüngsten islamistischen Terrorserie in Frankreich, Österreich und Deutschland rückte das Thema auf der Agenda von Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen nach hinten.

Stattdessen beschlossen die Innenminister eine Erklärung, die eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf ermöglichen soll. Ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums und ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hetze im Internet, so lauten die Kernpunkte.

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Nach den Beratungen über die gemeinsame Terrorabwehr erklärte Seehofer, dass sich die EU mit aller Kraft gegen „Extremismus jeder Art“ stemme. Angesichts der jüngsten islamistischen Gewalttaten betonte der Minister, dass es nicht darum gehe, eine Religion zu bekämpfen, sondern fanatischen und gewalttätigen Extremismus. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniere nicht immer so perfekt, „wie man sich dies in diesen schwierigen Zeiten wünschen würde“, bemängelte der Minister.

Seehofer: „Jedes mögliche Instrument" soll geprüft werden

Seehofer will prüfen lassen, inwieweit der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation zur Verhinderung von Terrorangriffen möglich ist. Dabei müsse sichergestellt sein, dass „alle Aspekte beim Daten- und Grundrechtsschutz“ beachtet würden, sagte er. Die freiheitliche Rechtsordnung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig müsse aber "jedes mögliche Instrument" bei der Terrorbekämpfung geprüft werden.

Schnelle Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet

Zudem richteten die EU-Innenminister einen Appell an das Europaparlament, noch in diesem Jahr einer geplanten Verordnung zuzustimmen, welche die Entfernung terroristischer Inhalte im Internet in weniger als einer Stunde nach der Meldung ermöglichen würde. Auch dabei sollen die Grundrechte gewahrt bleiben.

Der Erklärung der Minister zufolge soll auch die bereits bestehende Möglichkeit von Sicherheitsüberprüfungen im Innern des Schengen-Raums ausgebaut werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sie zuvor ins Gespräch gebracht. Der Attentäter von Nizza, der in einer Basilika in der südfranzösischen Stadt drei Menschen tötete, hatte sich zuvor in Italien aufgehalten. Sowohl Italien als auch Frankreich gehören zum Schengen-Raum, in dem Kontrollen in der Regel nicht vorgesehen sind.

Reform des EU-Asylsystems bleibt umstritten

Nach ihren Beratungen über die Terrorabwehr widmeten sich die EU-Innenminister der Reform des EU-Asylsystems. Seehofer möchte bis zum Ende des Jahres Eckpunkte der geplanten Reform beschließen lassen, mit deren Hilfe der Druck auf Ankunftsstaaten wie Griechenland und Italien bei der Bewältigung von Asylverfahren vermindert werden soll.

Ende September hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der den Fokus auf die Abschiebung nicht schutzbedürftiger Migranten legt. Allerdings sieht der Plan ebenfalls vor, dass auch Staaten wie Ungarn für die Übernahme von Migranten zuständig werden, wenn sich diese nicht innerhalb von acht Monaten abschieben lassen. Ungarn und weitere osteuropäische Staaten sperren sich aber gegen eine verpflichtende Übernahme von Migranten.