„Seehofer auf dem rechten Auge zu lange blind“: Innenministerium weist Klingbeil-Kritik zurück

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. „Bundesinnenminister Seehofer hat nach seiner Amtsübernahme frühzeitig und wiederholt auf die Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus öffentlich hingewiesen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell würden auf sein Betreiben hin sechs Vereinsverbote gegen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum geprüft.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Horst Seehofer erhoben. Der CSU-Politiker sei „auf dem rechten Auge viel zu lange blind“ gewesen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Seehofer und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „wollten diese Gefahr nicht wahrhaben - die zuständigen Behörden haben weggeguckt“. Die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstlern „und auch aus der SPD, die in den letzten Jahren gewarnt haben, dass sich am rechten Rand etwas zusammenbraut“, seien häufig nicht gehört worden, beklagte Klingbeil.

Der SPD-Politiker warf Seehofer nach dem Anschlag von Halle ferner Aktionismus statt wirkliche Konsequenzen im Kampf gegen rechts vor. „Wenn jetzt wieder die Schubladen im Innenministerium geöffnet werden und die alten Vorschläge der vergangenen Jahre rausgeholt werden, nämlich mehr Internetüberwachung zu ermöglichen, ist das der falsche Weg“, warnte Klingbeil.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe bereits nach der Aufklärung der Verbrechen der NSU-Terrorgruppe eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus und rechten Terror eingerichtet. Auch an der erfolgreichen Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums der Sicherheitsbehörden im Phänomenbereich Rechts sei das BfV maßgeblich beteiligt. Seehofer habe zudem nicht erst seit dem Angriff vor der Synagoge in Halle, sondern bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren strukturelle und personelle Stärkung vorangetrieben. (dpa)