„Schwierig, aber möglich“: EU setzt Johnson Frist für Brexit-Deal bis Dienstagabend

Die Europäische Union ist mit den bisherigen britischen Vorschlägen für eine Brexit-Vereinbarung unzufrieden und setzt Großbritannien eine Frist bis Dienstagabend. Andernfalls sollten die Gespräche nach dem für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel fortgesetzt werden, sagte Chefunterhändler Michel Barnier nach Angaben von EU-Diplomaten am Dienstag den EU-Außenministern in Luxemburg.

© John Thys/AFP

Die jüngsten Vorschläge aus London seien Barnier zufolge nicht ausreichend. Großbritannien müsse bis zum Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, über den dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel entscheiden sollten, sagte auch der irische Außenminister Simon Coveney. „Ein Deal ist schwierig, aber möglich.“

Ähnlich hatte sich Barnier vor seinem Treffen mit den Ministern geäußert. Mehrere EU-Außenminister, die in Luxemburg zusammenkamen, zeigten sich skeptischer.

Bereits vor dem Treffen Barniers mit den Vertretern der 27 verbleibenden EU-Staaten sagte die finnische Europa-Ministerin Tytti Tuppurainen, die EU müsse sich darauf vorbereiten, dass es keine Scheidungsvereinbarung, sondern eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp.

Barnier hält aber eine Brexit-Einigung mit Großbritannien noch diese Woche für möglich. Dies sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Nicht nur Deutschland fordert aber weitere Zugeständnisse aus London. Der EU-Binnenmarkt müsse geschützt und der Frieden in Nordirland gewahrt werden, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“

Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel stehen

Nicht alle auf Seiten der EU glauben an eine Einigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Ich denke, wir brauchen mehr Zeit“, sagte der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne am Montagabend in Helsinki. Nach jetzigem Stand müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden.

Der Zeitdruck ist enorm. Ein Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers Boris Johnson vorige Woche wird seit Tagen wieder intensiv über den Austrittsvertrag verhandelt.

Barnier sagte aber dem Treffen der zuständigen EU-Minister, die Arbeit gehe jetzt erst richtig los. „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen“, mahnte der Franzose. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union.

Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass im Rahmen der Verhandlungen neue Texte vorgelegt worden seien, von beiden Seiten. Johnson soll darüber in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen haben, wie der irische Sender RTÉ meldete.

Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski erklärte vor Beginn der Beratungen in Luxemburg, es gebe Grund zu „vorsichtigem Optimismus“. Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich zurückhaltender. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe.

Frankreich ist bereit, eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagte die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. „Zeit allein ist keine Lösung.“ Nötig sei ein „signifikanter politischer Wechsel“ in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, „etwas das die politische Dynamik verändert“.

Merkel spricht von „Quadratur des Kreises“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine „Quadratur des Kreises.

Jetzt sei klar, dass Großbritannien auch aus der Zollunion mit der EU austreten wolle, das mache die Gespräche so kompliziert. Denn einerseits gebe es künftig eine Binnenmarktgrenze mitten auf der irischen Insel zwischen Irland und Nordirland. Andererseits gebe es durch das Karfreitags-Abkommen die Zusage auch Großbritanniens, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe.

Grenze zwischen Irland und Nordirland noch immer der Knackpunkt

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die „Hintertür“ der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll.

Premier Johnson braucht noch diese Woche eine Einigung

Das legten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg nahe. So sagte der österreichische Minister Alexander Schallenberg, mit Blick auf den Austrittstermin 31. Oktober: „Wir haben noch 16 Tage.“ Alle hätten ein gemeinsames Interesse, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. „Ich bin guter Dinge.“ Der niederländische Minister Stef Blok meinte: „Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen.“ Die britischen Vorschläge seien ein Fortschritt gewesen, aber noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen.

Premier Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag - den 19. Oktober -, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen - mit oder ohne Vertrag.

Grünen-Europaabgeordnete geht von Verlängerung aus

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: „Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen.“

Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. „Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden“, erklärte sie der dpa. „Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben.“ (Reuters, dpa)