Umweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Kritik an der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas zurückgewiesen. Sie habe Modelle vorgelegt, die unbürokratisch, wirksam und sozial gerecht seien, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Brandenburg, wo sie sich über Forstwirtschaft informierte. Sie sei offen, darüber zu sprechen. „Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion“, sagte Schulze. „Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gegen Schulzes Überlegungen für einen CO2-Preis gestellt, weil dieser viele belaste, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. „Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier die Studien am Wochenende schon gelesen hat“, sagte Schulze.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview gesagt, es brauche einen „nationalen Klimakonsens“. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit: „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er in einer Mitteilung seiner Partei.

CO2-Preis im Klimakabinett

Schulze begrüßte Kramp-Karrenbauers Äußerung zwar grundsätzlich, mahnte aber rasche Entscheidungen zunächst im Bundeskabinett an. „Ich möchte, dass das am Ende im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit bekommt, weil das ein wichtiges Thema ist“, sagte sie. „Jetzt geht es aber erst mal darum, dass das Kabinett sich einigt.“ Im September müssten alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen und das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Am 18. Juli steht das Thema CO2-Preis im Klimakabinett der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Mitte September wollen CDU und CSU Beschlüsse fassen, für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen angekündigt.

Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Greenpeace warf CDU und CSU vor, wichtige Maßnahmen zu blockieren. Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten bislang keine Antworten, sagte der Energieexperte Niklas Schinerl. Sie verzögerten den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, zerredeten die Initiative zur CO2-Bepreisung und verschöben den Kohleausstieg und den Ökostrom-Ausbau. (dpa)