Mit wem koaliert die SPD?: Schulz verspricht "pro-europäische Koalition wirtschaftlicher Vernunft"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Es gebe zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben“, sagte der SPD-Chef am Montag bei einer Grundsatzrede vor Hunderten Managern in Berlin zu einer Wirtschaftspolitik, die er nach einem SPD-Wahlsieg im September umsetzen würde. Die Arbeitgeber hatten zuletzt vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Schulz schloss seinen Vortrag am Montag mit dem Hinweis ab, er wisse, dass die Wirtschaft auf das warte, was er nun sage: "Unter meiner Führung wird es nur eine pro-europäische und eine Koalition der wirtschaftlichen Vernunft geben". 

Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“ Schulz sagte, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“ Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. (dpa)