Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden: Lindner plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will Insidern zufolge ab 2023 die Neuverschuldung deutlich verringern und erstmals seit 2019 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plane im Haushaltsentwurf für 2023 mit einer Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch aus Kreisen seines Ministeriums.

„Trotz erheblicher Mehrbelastungen ist die Einhaltung der regulären Obergrenzen der Schuldenregel erreicht“, hieß es weiter.

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„Mit der Einhaltung der Schuldenbremse wird auch der Inflationsdruck gedämpft.“ Auch in der Finanzplanung bis 2026 werde die Obergrenze eingehalten.

Corona-Ausgaben laufen aus, Steuereinnahmen steigen

Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine „pauschale Stelleneinsparung“ von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei.

Die Gesamtausgaben sollen 2023 bei 445,2 Milliarden Euro liegen. Das Kabinett soll den Etatentwurf am Freitag beschließen. Die Verabschiedung im Bundestag steht im November an.

Es bestehen hohe Unsicherheiten

Grundlage der Planungen sei die Frühjahrsprojektion der Regierung vom April, in der von einem Wirtschaftswachstum für 2022 von 2,2 Prozent und für 2023 von 2,5 Prozent ausgegangen werde. „Die Prognose ist mit hohen Unsicherheiten behaftet“, hieß es im Ministerium unter Verweis auf Energiepreise, Krieg und Störungen der Lieferketten.

Im Etat 2023 soll laut Entwurf ein Puffer geschaffen werden, falls die Konjunktur infolge des Ukraine-Kriegs einbricht und Steuereinnahmen sinken.

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Die Spielräume im Haushalt seien viel enger geworden. Mehr Investitionen sind geplant etwa für die Schiene, Klimaschutz, Bildung, Forschung und sozialen Wohnungsbau.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und nun auch der Folgen des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Für das laufende Jahr ist eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro vorgesehen. (Reuters, AFP, dpa)