„Mit meinem Gehalt ist man reich“: Scholz verspricht stabile Renten und weniger Steuern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent abgegeben. "Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag". "Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent."

Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. "Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es."

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Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: "Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern."

Für eine Million Topverdiener soll es teurer werden

Zudem will Olaf Scholz den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen. "Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt", sagte Scholz. Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen "künftigen Spitzensatz" zahlen.

Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent "viel später" greifen.

Scholz beziffert sein Gehalt auf 200.000 Euro

Den Berechnungen von Scholz zufolge würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: "Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr." Wer 3000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. "96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer."

Sein eigenes Jahresbruttogehalt gab der Minister mit 200.000 Euro an und erklärte: "Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich."

Scharfe Kritik übte Scholz am Steuerkonzept von CDU und CSU. Im Kampf gegen die Corona-Krise habe der Staat mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht, die ab 2023 Stück für Stück zurückgezahlt werden müssten. "Und in dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen massiv senken", kritisierte Scholz.

Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kosteten "mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr - ohne jede Gegenfinanzierung", sagte Scholz der Zeitung. Die Rechnung gehe nur auf, "wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet". Beides wäre aber "falsch fürs Land". (dpa, AFP)