Kabinettsklausur in Meseberg: Scholz verspricht „präzises“ und „maßgeschneidertes“ Entlastungspaket

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

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Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“.

„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“.

Im kommenden Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck geht Deutschland gerüstet in den Winter. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung, sagte er bei der Pressekonferenz. Habeck kündigt verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln.

Söder und Bartsch kritisieren Ergebnismangel

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur unterdessen vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“.

Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. „Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel“, sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden. (AFP/Reuters/dpa)