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Mehr Mittel für Mali. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich durchgesetzt. Foto: Imago/Thomas Wiegold
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Update „Schlüsselregion für Europas Sicherheit“ Deutschland weitet Bundeswehreinsatz in Mali deutlich aus

Die Bundesregierung darf sich in Mali militärisch stärker engagieren. Damit hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Kabinett durchgesetzt.

Das Bundeskabinett hat einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedrohten Mali zugestimmt. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in dem westafrikanischen Staat soll dazu verlängert und verändert werden.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch auch, die Obergrenze für die Zahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten von 350 auf 450 zu erhöhen.

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So sollen die deutschen Soldaten die malischen Einheiten dem Bericht zufolge in Zukunft nicht nur auf Militärstützpunkten trainieren, sondern auch an ihre Einsatzorte in Krisenland begleiten dürfen. Bisher bilden die deutschen Ausbilder malische Soldaten im Feldlager Koulikoro im relativ sicheren Süden des Lands aus.

Geplant sind zudem zusätzliche Berater, der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali sowie die Weiterentwicklung der Mission „Gazelle“, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger Spezialkräfte ausbilden. Die Bundesregierung will auch einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch ertüchtigen.

Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma – ein weiterer Einsatz in Mali – soll dagegen praktisch ohne inhaltliche Veränderungen verlängert werden. Die Personalobergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten soll unverändert bei 1100 Männern und Frauen liegen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Mit der Coronavirus-Pandemie drohen Hungersnöte in Mali

Zur Begründung für die Fortsetzung der Einsätze heißt es: „Grenzüberschreitend agierende terroristische Gruppierungen tragen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger seit längerem zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei.“

Der unter dem Druck dieser Gruppierungen zu beobachtende, schrittweise Rückzug staatlicher Institutionen und des Militärs bedrohe auch alle übrigen Entwicklungsdimensionen dieser Länder. Mit der Coronavirus-Pandemie drohten eine weitere Verschlechterung der Lage sowie Hungersnöte.

Weitet Bundeswehr-Mission in Mali aus: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Imago/Thomas Wiegold Vergrößern
Weitet Bundeswehr-Mission in Mali aus: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. © Imago/Thomas Wiegold

„Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit, eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der Sitzung. „Menschenhändler und Terrororganisationen profitieren von schwachen staatlichen Strukturen und weiten, unkontrollierten Gebieten. Stabilität und Sicherheit in Mali und in Niger, im Zentrum der Sahel-Region, sind im Interesse Deutschlands und Europas.“

Deutsche Strategie sei es, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern mitzuhelfen, einen Bereich zu schaffen, „in dem Sicherheit möglichst so verlässlich garantiert ist, dass die Menschen vor Ort die zivile Entwicklung ihres Landes vorantreiben können – von der Landwirtschaft bis zur beruflichen Bildung“, sagte die CDU-Chefin weiter.

Voraussetzung sei, dass die europäischen und internationalen Partner bereit seien, sich langfristig zu engagieren. Kramp-Karrenbauer verwies auf schwere Lasten, die Partner Deutschlands, „allen voran Frankreich“, in der Sahel-Zone für die gemeinsame Sicherheit schulterten.

Eine deutsche Teilnahme an der französischen Anti-Terror-Mission „Barkhane“, bei dem Soldaten selbst und aktiv in den Kampf gegen islamistische Terroristen eintreten, bleibt aber kategorisch ausgeschlossen. (dpa, AFP)

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