Scheuer verärgert Union: CSU-Abgeordnete stimmten in Bundestagsausschuss mit AfD

Während die AfD seit Wochen in Umfragen immer neue Höchstwerte erzielt und die anderen Parteien – vor allem die CDU/CSU – über den Umgang mit den Populisten streiten, haben einem Medienbericht zufolge in der vergangenen Woche erstmals Abgeordnete der CSU in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, stellte die rechte Partei am Mittwoch im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Dabei sollen dem Bericht zufolge die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD votiert haben.

Das hätten mehrere Teilnehmer bestätigt. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter den Unionsabgeordneten. Vor dem Ausschussraum sei heftig diskutiert worden sein.

Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter

Vor der entsprechenden Abstimmung hätten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, schreibt das Magazin. Beim fraglichen AfD-Antrag seien die beiden CSU-Politiker von der grundsätzlichen Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen.

Radwan sagte dem Blatt, sein Abstimmungsverhalten sei ein Versehen gewesen. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe „wegen der kurzfristigen Zuleitung“ von der Tagesordnung genommen werden sollten.

„Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, sagte Radwan.

Radwan wies den Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei entschieden zurück. „Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte Radwan am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein erneuter Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen.“

Der CSU-Abgeordnete betonte, er stehe voll hinter dem Grundsatz der Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. „Wollte die Union an diesem Grundsatz rütteln, würde ich mich als Erster mit allen Mitteln dagegen wehren“, sagte er.

Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen.

Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister (CSU)

Andreas Scheuer wollte sich trotz mehrfacher Anfrage des „Spiegel“ nicht zu dem Vorgang äußern, so das Magazin. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) bestätigte er den Vorgang. „Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt“, so Scheuer.

Im Ausschuss sei durch verschiedene Absetzungsanträge ein Durcheinander entstanden. Drei dieser Anträge kamen Scheuer zufolge von der CSU. Daneben habe es auch Anträge von der AfD gegeben. Es habe sich bei dem AfD-Antrag jedoch um einen Antrag ohne inhaltliche Prägung gehandelt: „Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen.“

Scheuer steht aktuell einmal mehr in der Kritik wegen der geplatzten Pkw-Maut, die das Prestigeobjekt des Ministers war. Die von der CSU durchgeboxte Abgabe scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahler satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun eine Regressforderung gegen den Ex-Verkehrsminister.

Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass im Bundestag mit der AfD gestimmt wurde: Bereits im Juni 2021 votierten FDP-Abgeordnete demnach für einen Antrag der Partei. Allerdings habe es sich damals tatsächlich um ein Versehen gehandelt, nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr. Die FDP schickte anschließend eine Korrekturbitte an den Stenografischen Dienst der Parlamentsverwaltung. Im Plenarprotokoll sei der Irrtum korrigiert worden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte auch vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für die Union und hoher AfD-Werte an die Geschlossenheit von CDU und CSU appelliert, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

CDU-Chef appelliert an Zusammenhalt der Union

„Wir müssen uns auf Themen konzentrieren und die Sachfragen beantworten. Wir dürfen uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen, die Themen, die unser Land bewegen, zu diskutieren“, sagte Merz demnach am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der letzten ordentlichen Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Der CDU-Vorsitzende rief demnach zum Zusammenhalt innerhalb der Union auf, um bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober erfolgreich zu sein. Merz äußerte sich in einer Art Grundsatzrede über die erste Hälfte der Regierungszeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie über die Arbeit der Union in der Opposition. Seine Ausführungen seien immer wieder von teils langanhaltendem Applaus unterbrochen worden, hieß es aus den Kreisen.

Mit Blick auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union sagte Merz demnach, CSU-Chef Markus Söder und er wüssten genau, welche Verantwortung sie hätten..

Christdemokraten haben einen klaren Kompass.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Er und Söder seien sich einig, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, wer als Kanzlerkandidat für die Union antreten werde. All das mache aber nur Sinn, wenn man in der Sache gute Vorschläge habe und die Bürger der Union so wieder Vertrauen schenkten.

Merz wurde demnach mit den Worten zitiert: „Es liegt in unserer Hand. Ich möchte, dass wir das gemeinsam schaffen. Ich möchte, dass niemand anzweifelt, dass wir erfolgreich sein können.“ Er ergänzte: „Mir geht es um die Frage, ob wir Deutschland vor weiterem Schaden bewahren. Es liegt an uns alleine.“ Auch von CSU-Abgeordneten habe es viel Applaus gegeben, hieß es.

Merz betonte, CDU und CSU dürften sich nicht von jenen irritieren lassen, die bei fast jeder Meinungsäußerung fänden, die Union sei rechtsradikal. „Christdemokraten haben einen klaren Kompass“, unterstrich dem Bericht zufolge. (lem)