UN-Menschenrechtsrat: Schelte für China

Chinas Führung auf der Anklagebank: Die kommunistischen Machthaber mussten sich am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf schwere Schuldzuweisungen gefallen lassen. Die USA verlangten das Ende der berüchtigten Lager für „Umerziehung durch Arbeit“. Belgien, die Niederlande und andere Regierungen schlossen sich der Forderung an.

In den Camps werden Dissidenten und andere unerwünschte Personen festgehalten, oft ohne Gerichtsverhandlung. Sie müssen Zwangsarbeit leisten. Diplomaten gehen von hunderttausenden Häftlingen aus. Der Vertreter Chinas betonte bei der Anhörung im Menschenrechtsrat, seine Regierung wolle das System reformieren. Wie das geschehen soll, erklärte der Mann aus Peking aber nicht.

Bei der Anhörung, der sich jedes UN-Mitglied alle vier Jahre stellen muss, verlangte die niederländische Delegation zudem ein Ende der Verhaftungen von Menschen, nur weil sie der Familie mutmaßlicher Straftäter angehören. Großbritannien und Norwegen forderten, volle Transparenz über die Todesstrafe zu schaffen. Peking müsse Zahlen über die Exekutionen veröffentlichen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen davon aus, dass China weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Schweden und andere Staaten erklärten, Minoritäten wie Tibeter und Uiguren seien Opfer „systematischer Verletzungen“ ihrer Rechte.

Deutschland forderte: China solle den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren. Der sogenannte Zivilpakt von 1966 garantiert die grundlegenden Menschenrechte.

Der Menschenrechtsrat umfasst turnusmäßig 47 Mitgliedsländer. China ist 2013 nicht darunter, muss sich aber dem Rat stellen. Er wird Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte formulieren – Peking kann sie annehmen oder ablehnen. Schon bei einer Anhörung 2009 reagierte China nicht auf die Kritik.

Jan Dirk Herbermann