Finanzminister vor Schülern in Berlin: Schäuble vergleicht Krim mit Sudetenland und Putin mit Hitler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am Montag mit Berliner Schülern über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Die Ukraine braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin versöhnende Politiker, die Russland und die EU nicht weiter als Gegensätze betrachten. „Es darf dieses Entweder-Oder nicht geben“, sagte sie beim Gespräch mit den Schülern der Staatlichen Europaschule Robert-Jungk in Berlin, an die sie anlässlich des EU-Projekttages gekommen war. „Russland hat viel zu sehr noch diesen Blick: Die Ukraine gehört zu mir oder die Ukraine gehört zu Europa. Diesen Unterschied müssen wir überwinden.“

Das Vernünftigste sei, wenn nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland näher an Europa heranrücke, sagte Merkel. Die Friedensordnung in Europa beruhe darauf, dass über Territorien nicht mehr gestritten werde. Merkel: „Weil wir Europa sind, gehören wir jetzt zusammen, und dann spielt sowas nicht mehr so eine Rolle.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in dem Konflikt Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker sagte zu den Berliner Schülern: “Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.“ Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, “dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er: “Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: “Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.“

Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“ Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: “Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.“ Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme.

Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. “Die haben alle ziemlich Schiss“, sagte Schäuble. Die Kanzlerin distanzierte sich von dem Vergleich. Auf Nachfrage sagte sie: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall." Schäubles Ministerium betonte, der Minister habe es klar abgelehnt, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen. (dpa/reuters)