Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble fordert deutsches Steuer-FBI

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Idee eines deutschen Steuer-FBI geworben. “Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagte Schäuble der “Süddeutschen Zeitung“. Kern des Problems sei aber nicht eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern die Tatsache, dass sich Staaten mit Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen ließen.

Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. “Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt.“ Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.

“Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein“, erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. “Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“ (rtr)