Sammlungsbewegung #Aufstehen: Linkspartei im Streit um Wagenknechts Pläne gespalten

Der Streit um die von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und seiner Gattin Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #Aufstehen verschärft die innerparteilichen Konflikte in der Linken. Der geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich nach Tagesspiegel-Informationen zu dem Projekt und stellte dazu fest: "Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse". Allerdings werden die Mitglieder der Linkspartei ausdrücklich nicht dazu aufgerufen, sich der Sammlungsbewegung anzuschließen. "Unser Schwerpunkt ist, Die Linke zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik."

Indirekt wird in dem Papier davor gewarnt, die Sammlungsbewegung könnte zu einer Spaltung der Linkspartei führen. Der geschäftsführende Parteivorstand appelliert, es gehe darum, die politischen Verhältnisse im Land nach links zu rücken. "Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag." Die Verständigung der Linken-Parteiführung wurde den Landesverbänden und Kreisvorsitzenden übermittelt. Ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst.

Die Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte im Zusammenhang mit den Plänen für die Sammlungsbewegung zunächst zu Jahresbeginn selbst den Begriff einer "linken Volkspartei" benutzt. Später bestritt sie aber mehrfach, dass die Gründung einer neuen Partei geplant sei. Es gehe ihr nicht um eine Spaltung.

Allerdings brachte nun ausgerechnet eine ihrer wichtigsten Vertrauten in der Linken-Bundestagsfraktion, deren stellvertretende Vorsitzende Sevim Dagdelen, erneut die Option einer Parteineugründung ins Gespräch. Dagdelen sagte der "Märkischen Oderzeitung": "Offenbar wünschen sich die Wählerinnen und Wähler Parteien, die sich mit dem Establishment anlegen. Wir wollen wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei." Dagdelen sagte, sie sehe in #Aufstehen "eine historische Chance, da die Bewegung überparteilich ist und die Kraft entfalten kann, den Rechtstrend zu stoppen".

Thüringer Landeschefin: Viele Allgemeinplätze

Zu Wort meldeten sich derweil auch Kritiker der Sammlungsbewegung aus der Linkspartei. Die thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow attackierte Wagenknecht im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen". Hennig-Wellsow sagte: "Meine inhaltliche Kritik ist, dass sie allein die Erzählung von dem Geflüchteten übernimmt, der dem Deutschen im Zweifel die Wohnung, den Job oder den Kita-Platz wegnimmt. Migranten werden so nur zu Konkurrenten am unteren Ende der gesellschaftlichen Nahrungskette."  Solidarität und Internationalität blieben auf der Strecke.

Hennig-Wellsow bezeichnete die bekanntgewordenen Programmpunkte der Bewegung als „wilde Mischung aus Lafontainscher Alt-SPD, Rückzug auf den Nationalstaat und Punkten, die von der Linken und Grünen, Union und AfD vertreten würden. "Viele Allgemeinplätze, nichts Konkretes", fasste sie zusammen. Die Linken-Politikerin meinte zudem, eine Sammlungsbewegung werde in Deutschland mit seinem Parteienrecht nicht funktionieren: "Denn nur als Partei kann man zu Wahlen antreten und die Politik im Bund über das Parlament beeinflussen."

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach und die frühere Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak vermissten eine eindeutige Abgrenzung der Linken-Parteiführung von den Sammlungsbewegungs-Plänen. Unter Hinweis auf die Verständigung im Parteivorstand schrieb Breitenbach auf Twitter: "Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Und so deutlich muss man dieser Art von Nicht- Positionierung auch umgehen." Wawzyniak twitterte: "Ich lese was Protagonisten*innen erklären. Da will ich weder schauen noch mit Interesse begleiten. Da will ich nur noch sagen: Das ist Kotau vor dem rechten Zeitgeist."

Wagenknecht: AfD-Wähler "keine Rassisten"

Am Wochenende hatten Lafontaine und Wagenknecht in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass sie gezielt Wähler der AfD ansprechen sollen. In Ostdeutschland sei die AfD "mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen", sagte Lafontaine der "Welt am Sonntag". Und: "Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern." Er gehe davon aus, dass die AfD geschwächt werde, wenn der Zuzug von Migranten beschränkt werde.

Wagenknecht sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Mitinitiatorin der Initiative, wandte sich gegen ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Sie bekräftigte zugleich ihr Plädoyer für eine Begrenzung der Migration. In der "Berliner Zeitung" erklärte sie, "dass man das Problem der Armut in der Welt nicht durch grenzenlose Zuwanderung lösen kann". Die Menschen bräuchten in ihrer Heimat eine Perspektive.