Das Lukaschenko-Regime und Russlands Krieg: Die Belarussen warten nur auf die passende Gelegenheit

- Slawomir Sierakowski, Gründer der Bewegung Krytyka Polityczna, ist Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Copyright: Project Syndicate, 2022, project-syndicate.org).

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, scheint die Stabilität des benachbarten Weißrusslands, das die russische Invasion unterstützt hat, zu bröckeln. Schwächt der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Regime in Minsk, das praktisch ein abgelegener Flügel des Kremls ist?

Im August 2020 blieb Präsident Alexander Lukaschenko nach Wahlfälschungen im Amt, obwohl Swetlana Tichanowskaja die Wahlen mit ziemlicher Sicherheit gewonnen hat. Das löste monatelange Proteste aus.

Das Regime reagierte mit Terror und Massenverhaftungen, was zu noch größeren Protesten führte. Nach der Wahl begann Lukaschenkos Macht zu schwinden, als Arbeiter, öffentliche Medien, Ärzte, Studenten, Rentner und viele andere sich öffentlich gegen die Sicherheitsdienste stellten.

Das ganze Land streikte, aber Lukaschenko hielt sich mit brutalen Interventionen loyaler Spezialeinheiten in dem Amt, das er seit 1994 hat. Dennoch ist klar, dass die Belarussen nicht zu alter Passivität zurückkehren werden. „Wir haben uns alle verändert, und zwar für immer“, sagt die Oppositionsführerin Mascha Kalesnikowa, die die vergangenen 23 Monate im Gefängnis saß. Die Belarussen haben sich in der Zeit auch wegen fehlender offizieller Informationen zur Coronapandemie massenhaft an unabhängige Medien gewandt und gewöhnt. Die nutzen sie trotz drohender Inhaftierung auch heute noch.

Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einem freien Land

Dass die Belarussen die Welt 2020 mit ihrem anhaltenden Protest und den Forderungen nach Demokratie verblüffen konnten, liegt auch daran, dass ihr Land – wie die Ukraine – trotz der jahrhundertelangen Russifizierung und Sowjetisierung Russland kulturell fremd geblieben ist. Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft, denn so sehen sie sich selbst (obwohl ältere Jahrgänge stark von Russland und Lukaschenko beeinflusst werden).

Die Belarussen mit den Ukrainern zu vergleichen und die gleiche Art von Widerstand zu erwarten, wäre aber unfair. Sie haben keine Oppositionsmitglieder im Parlament oder in den lokalen Regierungen, wie es die Ukrainer vor der Invasion hatten. Eher taugt der Vergleich mit Polen: Die Polen haben Ende 1981 friedlich gegen die Verhängung des Kriegsrechts protestiert, was die einzige Möglichkeit war, sich Gehör zu verschaffen.

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Die Gewerkschaft Solidarnosc war nach 16-monatiger Tätigkeit geschrumpft, doch blieb der Mythos erhalten. Eine Million Menschen haben Polen verlassen, aber der Rest ist geblieben und hat nicht vergessen, wie man auf die Straße geht. Die polnische Erfahrung bietet eine Vorschau auf das, was Belarus bevorstehen könnte. Die Polen erhielten 1989 ihre Chance auf Unabhängigkeit, weil sie einen kurzen Moment der Unsicherheit im Kreml ausnutzten.

Es gibt freie Medien mit Sitz im Ausland

Ähnlich war es bei der Ukraine, die 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion die Gunst der Stunde nutzte und ihre Souveränität erlangte (obwohl Russland diese Souveränität seitdem immer wieder bedroht). Russlands scheiternder Krieg in der Ukraine könnte Belarus eine ähnliche Chance bieten. Seit 2020 hat die belarussische Gesellschaft ihre Werte artikuliert, langfristigen Widerstand gelernt und freie Medien mit Sitz im Ausland geschaffen. Und jetzt bekommen belarussische Dissidenten, die sich in Ukraine am Kampf gegen Putin beteiligen, vielleicht zum ersten Mal überhaupt Waffen in die Hand.

Am zweiten Jahrestag der Minsker Proteste wurde eine belarussische Exilregierung unter der Leitung von Tichanowskaja gebildet. Zu ihr gehören ihr Büro in Vilnius, das Nationale Krisenmanagement unter der Leitung von Pavel Latushka, die in Warschau ansässige BYPOL-Initiative ehemaliger Angehöriger der uniformierten Dienste, die Oppositionsinitiative, zu der auch die Cyber-Partisanen gehören, und das in der Ukraine kämpfende Pahonia-Regiment.

© David Parry/PA Wire/dpa

Der Koordinationsrat, der während der Proteste vor zwei Jahren gegründet wurde und dem die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexejewitsch angehört, wird zu einem Ersatz für das Parlament umfunktioniert.

Eine deutliche Veränderung ist, dass die Exilregierung bereits über eine eigene bewaffnete Abteilung verfügt, für die sich mehr als 200 000 Belarussen registriert haben, die bereit sind, sich bei der ersten Gelegenheit gegen Lukaschenko zu erheben - auch mit Gewalt. Bis vor kurzem hatten die belarussischen Soldaten und Regierungsbeamten keine Alternativen. Doch jetzt haben sie die Wahl zwischen der illegitimen Regierung in Minsk und der 2020 mehrheitlich gewählten Regierung unter Tichanowskaja. Diese Wahl wird getroffen werden, wenn sich die Gelegenheit ergibt, was der Fall sein könnte, wenn Russlands Demütigung in der Ukraine den Kreml ins Chaos stürzt.

Slawomir Sierakowski