Nach der Wiederwahl von Wladimir Putin: "Russland wird ein schwieriger Partner bleiben"

Nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die neue Bundesregierung die Abstimmung kritisiert. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Dass die Wahl auch auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht akzeptabel. Im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) wählte Maas kritischere Töne. „Russland wird ein schwieriger Partner bleiben“, sagte der neue Außenminister.

Zugleich betonte Maas, Russland werde für die Lösung internationaler Konflikte gebraucht. Putin sagte am Montag, sein Land wolle konstruktive Gespräche mit den internationalen Partnern.

Der russische Präsident war am Sonntag mit 76,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Wahlbeobachter sahen erhebliche Mängel. „Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl“, sagte der FDP-Bundestagabgeordnete Michael Georg Link, der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Moskau. „Wenn die gesetzlichen Umstände viele grundlegende Freiheiten einschränken und das Ergebnis nicht angezweifelt wird, verlieren Wahlen ihren Zweck.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Montag offenbar der erste westliche Staatschef, der Glückwünsche an Putin sandte. „Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation“, schrieb Steinmeier. Er erinnerte an die europäischen Bemühungen, „eine dauerhafte, kooperative Friedensordnung“ zu schaffen. „Von diesem Ziel sind wir heute beunruhigend weit entfernt“, betonte der Bundespräsident. Er beklagte Misstrauen, ein „Klima der Unsicherheit“ sowie eine Entfremdung zwischen den Menschen in Russland und Deutschland.

Am Abend gratulierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten zur Wiederwahl. Sie sprach sich dafür aus, den Dialog fortzusetzen und „wichtige bilaterale wie internationale Herausforderungen konstruktiv anzugehen“.

Macron verzichtet ganz auf Glückwünsche

Dagegen verzichtete Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Putin am Montag ganz auf Glückwünsche. Macron habe „Russland und dem russischen Volk im Namen Frankreichs Erfolg bei der politischen, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung des Landes“ gewünscht, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sprach der französische Präsident die Themen an, die das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen derzeit belasten: den Krieg in Syrien, den Konflikt in der Ukraine und den Giftanschlag im britischen Salisbury.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte im Umgang mit Moskau „Festigkeit und Wachsamkeit“. Jede Form von Nachgiebigkeit, die darin bestehe, Normverletzungen zuzulassen, sei falsch, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

"Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie stärken"

„Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben, aber zugleich die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie gegen russische Einflussnahme stärken“, sagte der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, dem Tagesspiegel. Außerdem müsse Deutschland „Solidarität mit unseren Partnern in Zentraleuropa, auch gegenüber Russland“ zeigen.