Rückgang bei rechten Straftaten im ersten Halbjahr: Polizei meldet mehr als 8000 Delikte von Neonazis und anderen Rechten

Die Kriminalität von Neonazis und weiteren Rechten scheint in diesem Jahr bislang nicht die extrem hohen Zahlen von 2020 zu erreichen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels von Januar bis einschließlich Juni bundesweit 8299 Straftaten, darunter 332 Gewaltdelikte. Bei körperlichen Attacken verletzten Rechtsextremisten mindestens 99 Männer und 17 Frauen. Im ersten Halbjahr 2020 hatte die Polizei bereits 9305 Straftaten mit 390 Gewaltdelikten und 148 Verletzten aufgelistet. Hinzu kamen die neun Todesopfer des rassistischen Anschlags in Hanau.

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Die aktuelle Zwischenbilanz geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor. Die Polizei konnte im ersten Halbjahr 2021 bei den rechten Delikten insgesamt 2835 Tatverdächtige ermitteln. Vorläufig festgenommen wurden allerdings nur zehn Personen, Haftbefehle gab es gegen drei Tatverdächtige.

Im Wahlkampf ist ein stärkerer Anstieg extremistischer Delikte zu erwarten

Die neuen Zahlen werden allerdings noch steigen, da die Polizei üblicherweise viele Delikte nachmeldet. Außerdem ist in den Wochen bis zu den Wahlen zum Bundestag und zu den Landesparlamenten von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein stärkerer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu erwarten. In Wahlkämpfen nehmen erfahrungsgemäß die Straftaten rechter und anderer Extremisten zu, vor allem Sachbeschädigung wie das Zerstören von Plakaten sowie Drohungen und Beleidigungen gegen Kandidaten.
Im vergangenen Jahr hatte die Polizei mit insgesamt 23 604 rechten Straftaten den höchsten Stand seit 2001 registriert. Das galt allerdings auch für links motivierte Kriminalität. Hier kam die Polizei auf den Rekordwert von 10 971 Straftaten. Einen Höchststand gab es zudem bei antisemitischen Delikten. Judenhasser verübten 2351 Taten, ebenfalls so viele wie nie zuvor seit 2001.