Interview mit FDP-Chef Philipp Rösler: Rösler: „Herr Steinbrück kann es eben nicht“

FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen. Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Kanzlerin und die gesamte Regierung seien sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst, bekräftigte er.

"Die Äußerungen von Herrn Steinbrück sind hingegen unseriös, ja verantwortungslos." Dieses Thema habe große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eigne sich nicht für Wahlkampf-Polemik. Das, sagte der FDP-Chef, "sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen". Seine Äußerungen zeigten: "Herr Steinbrück kann es eben nicht."

Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht Rösler aber auch Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Die FDP verstehe sich daher als "Motor in der Regierung bei der Aufklärung".

Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Innenminister sei in die USA geflogen und habe mit den Amerikanern gesprochen.  Das sei ein erster richtiger Schritt. "Aber eben nur ein erster." Jetzt dürfe die Regierung "nicht locker lassen".

Äußerungen Friedrichs, im Verhältnis der Grundrechte Freiheit und Sicherheit gebühre der Sicherheit das Prädikat eines "Super-Grundrechtes" kritisierte Rösler scharf. "Das angebliche Grundrecht auf Sicherheit war eine Erfindung des früheren SPD-Innenministers Otto Schily, dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gar nicht weit genug gehen konnten", sagte er. "Mein Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit."

Er bezweifle auch, dass das bloße massenhafte Ausspähen von Daten in großem Umfang zur Verhinderung von Terroranschlägen führe. "Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft."

- Das gesamte Interview können Sie im "Tagesspiegel am Sonntag" lesen.