Robert Habecks Energiepolitik: Wie teuer darf’s denn sein?

Er ringt mit sich, schildert seine Notlage, bittet um Verständnis. Das hat Robert Habeck drauf, der für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Bundesminister. Er ist der beliebteste deutsche Politiker. Wer ihn hört, leidet mit. Doch wie lange noch?

Auf zwei Säulen steht die Rechtfertigung Habecks für die Energiepolitik der Ampel-Koalition: den Versäumnissen der Vorgänger-Regierungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Notwendigkeit, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Dadurch würden sämtliche Zumutungen gewissermaßen alternativlos. Das klingt vertraut.

Wer dennoch Alternativen in die Debatte einbringt – etwa das in Deutschland geltende Fracking-Verbot aufzuheben oder die Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu verlängern –, bekommt eine Abfuhr.

Das sei mit ihm und seiner Partei, den Grünen, absolut nicht zu machen. Das erstaunt, wenn man bedenkt, wie viel anderes mit ihm und seiner Partei zu machen ist.

Habeck fuhr nach Katar und verneigte sich vor dem Emir, um an günstige Energiequellen zu gelangen. Katar liegt im weltweiten Demokratie-Index auf Rang 114 und ist einer der wichtigsten Verbündeten der radikalislamischen Hamas-Organisation. Deren Chef, Ismail Haniyeh, residiert in Katar und der Türkei.

Was ist mit den Schweinswalen im Wattenmeer?

Habeck lässt in Wilhelmshaven ein riesiges Flüssiggasterminal bauen, um Importe unter anderem aus den USA zu ermöglichen. Diese Importe werden überwiegend mittels Fracking gewonnen. Rechnet man die langen Transportkosten hinzu, ist die Gesamt-Energiebilanz miserabel. Außerdem hat die Deutsche Umwelthilfe bereits ihren Protest gegen das Projekt angekündigt, weil sie um die Schweinswale im Wattenmeer fürchtet.

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Habeck plant, in Reserve befindliche Braunkohlekraftwerke wieder hochzufahren. In einer Woche soll der Bundesrat über das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz abschließend beraten. Kohlekraftwerke sind Kohlendioxid-Schleudern. Klimaschutz? Kommt später.

Bei Windkraft und Photovoltaik führt an China kein Weg vorbei

Habeck will die Erneuerbaren ausbauen, Windkraft und Photovoltaik. Für die Herstellung von Windkraftanlagen sind Seltene Erden notwendig. China hat auf dem Gebiet mit fast 90 Prozent Marktanteil ein Monopol. Photovoltaik wiederum funktioniert nicht ohne Polysilizium, das zu mehr als 80 Prozent ebenfalls aus China kommt.

Der wichtigste Produktionsstandort ist die Region Xinjiang, wo das kommunistische Regime die muslimische Minderheit der Uiguren drangsaliert. Wer in Deutschland die Photovoltaik ausbaue, sagen Menschenrechtler, unterstütze das auf Zwangsarbeit und Unterdrückung basierende System.

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Es war ein Fehler, Wladimir Putins Kriegskasse zu füllen durch den massenhaften Import seines Erdgases. Begangen wurde der Fehler, weil Erdgas als Brückentechnologie galt, um den zweifachen Ausstieg Deutschlands aus Atomkraft und Kohle handhabbar zu machen. Die dafür Verantwortlichen hatten ihre Prioritäten gesetzt.

Habeck sagt, er dusche kürzer als früher

Wer aber jetzt, als Konsequenz daraus, auf nationale Energie-Unabhängigkeit hofft, um moralisch sauber zu werden, erliegt schnell einer Illusion. „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten“, hat Kurt Tucholsky lapidar festgestellt. Seltene Erden stecken in Smartphones, Elektromotoren und in der Laser-Technologie.

Ethisch widerspruchsfrei lässt sich die Ökonomie der viertgrößten Industrienation Deutschland nicht organisieren. Was heute Russland ist, könnten morgen China und der Klimawandel sein.

Was passiert, wenn das Gas in Deutschland immer knapper und der Strom immer teurer wird und die ersten Mieter ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Habeck sagt, er dusche kürzer als früher. Das dürfte im Ernstfall zynisch klingen.

Nur wenn es ihm gelingt, alle Maßnahmen der Bundesregierung als tatsächlich alternativlos darzustellen – und Unterlassungen als unvermeidbar –, wird ihn sein kommunikatives Talent vor dem Zorn der Menschen bewahren. Aber auch nur dann.