"Respektlose Verzögerungstaktik": SPD-Spitze fordert Ende der Blockadehaltung bei der Grundrente

Die SPD-Spitze hat die Union aufgefordert, die Einführung der Grundrente nicht länger zu blockieren. „Wir wollen, dass die Grundrente nächste Woche im Bundestag beraten wird“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss im vergangenen November und dem Kabinettsbeschluss im Februar müsse jetzt endlich der nächste Schritt kommen. Die Verzögerungstaktik der Union sei „mehr als respektlos“. 

Die SPD hatte die Grundrente, mit der ab 2020 niedrige Renten für rund 1,3 Millionen Personen durch einen Zuschlag aufgestockt werden sollen, schon in der vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen wollen. Doch die Union hatte das abgelehnt. Nach wie vor sind Details des Gesetzentwurfs von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zwischen den Koalitionspartnern strittig.

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SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, Millionen Menschen warteten darauf, dass die Grundrente die letzte Hürde im Parlament nehme. Für sie sei die Grundrente „ein Zeichen von Anerkennung und Respekt“. 

Gerade die „Corona-Alltagshelden“ an den Supermarktkassen, in den Pflegeheimen und Krankenhäusern würden von der Grundrente später mal profitieren. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsam ein Signal in der Krise an sie senden: Ihr haltet das Land für uns am Laufen, wir kümmern uns darum, dass ihr auch in der Rente genug zum Leben habt.“