Regionalwahl in Frankreich: Dämpfer für Le Pen und Macron

Am Tag nach der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich standen weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen im Zentrum des Interesses. Die Partei des französischen Präsidenten war am Sonntag wie erwartet abgeschlagen hinter den konservativen Republikanern, dem extrem rechten „Rassemblement National“ (RN) von Le Pen und den Sozialisten gelandet. Anders als es die Umfragen zuvor hatten vermuten lassen, erlitt aber auch die Partei von Marine Le Pen einen schweren Dämpfer.

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So kam es, dass am Montag vor allem ein Mann und eine Frau aus dem Umkreis einer Partei im Rampenlicht standen, die einige nach der Präsidentschaftswahl von 2017 für tot erklärt hatten. Die Konservativen Xavier Bertrand, Präsident der Region Hauts-de-France, und Valérie Pécresse, seine Amtskollegin aus dem Großraum Paris, könnten ihren Erfolg bei  der ersten Runde der Regionalwahl nutzen, um den Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern.

Endgültig entschieden ist der Ausgang der Regionalwahl vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zwar noch nicht. Aber nach dem Wahlergebnis der ersten Runde zeichnet sich ab, dass Bertrand und Pécresse auch in der Stichwahl die Konkurrenz vom rechtsextremen „Rassemblement National“ distanzieren dürften.

Der Konservative Bertrand will Macron herausfordern

Bertrand hat bereits erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl in zehn Monaten antreten will. Er gehört wie Valérie Pécresse zu den Vertretern einer bürgerlich-konservativen Strömung, die nach der letzten Präsidentschaftswahl von 2017 nach der Ansicht etlicher Beobachter vor dem Aus stand. Seinerzeit war es Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ gelungen, die Kandidaten der Konservativen und der Sozialisten auszubooten, welche die französische Nachkriegsgeschichte zuvor entscheidend geprägt hatten.

Doch bei den aktuellen Regionalwahlen zeigt sich nun, dass es noch zu früh ist, um Frankreichs  altbekannte Parteien abzuschreiben. Die niedrige Wahlbeteiligung sorgte dafür, dass in fast allen Regionen die Amtsinhaber nach der ersten Runde vorn liegen. Das gilt nicht nur bei den Bürgerlich-Konservativen beispielsweise  für die Präsidentschafts-Aspiranten Bertrand und Pécresse, sondern bei den Sozialisten etwa  für Carole Delga. Die 49-Jährige regiert seit 2016 in der südwestlichen Region Okzitanien. Am Sonntag ließen die Sozialisten hier die Rechtsextremen mit  17 Prozentpunkten weit hinter sich. In der zweiten Runde wird Delga  wohl  keine große Mühe haben, die Wahl endgültig für sich zu entscheiden.

Rechtsextreme machen sich in der Provence noch Hoffnungen

Lediglich  in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA) kann der „Rassemblement National“ am kommenden Sonntag noch auf einen Sieg hoffen. Doch auch in ihrer Hochburg durfte es für die Rechtsextremen schwierig werden. Denn der Umweltpolitiker Jean-Laurent Félicia beschloss am Montag, sich mit seiner Liste aus der Stichwahl zurückzuziehen – zu Gunsten des konservativen Amtsinhabers Renaud Muselier.

Auch in der Region PACA rund um Nizza schnitten die Rechtsextremen schlechter  ab als  bei der letzten Regionalwahl 2015. Parteichefin Le Pen konnte ihre Enttäuschung nicht  verbergen, als sie ihre Anhänger nach der ersten Runde dazu aufrief, sich am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufzuraffen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gehörten die meisten Nichtwähler zum Lager des RN.

Falls es Le Pens Partei am kommenden Sonntag nicht gelingen  sollte, erstmals einen Posten an der Spitze einer Region zu erobern, würde dies einen erheblichen Rückschlag für deren  Präsidentschafts-Kampagne bedeuten. Eigentlich hatte der Plan der RN-Vorsitzenden darin bestanden, rechtzeitig  vor der Entscheidung um das höchste Staatsamt in zehn Monaten die eigene Regierungsfähigkeit zumindest in einer der insgesamt 18 Regionen unter Beweis zu stellen.

Wirkungskreis der Le-Pen-Partei bleibt wohl aufs Lokale begrenzt

In den Augen von Le Pen würde die Eroberung eines Regionalpräsidenten-Postens belegen, dass der „Rassemblement National“ unter ihrer Führung inzwischen zu einer ganz „normalen“ Partei geworden ist. Doch nun scheint sich anzudeuten, dass der Wirkungskreis des RN vorerst auf die lokale Ebene begrenzt ist. 

Zu den Wahlverlierern gehört indes auch Macron. Auch wenn im Umfeld des Staatschefs die Bedeutung der Regionalwahl heruntergespielt wird, so lässt sich nicht leugnen, dass seine Partei „La République en Marche“ (LREM) jenseits der Präsidentschaftswahlen nach wie vor kaum eine Rolle spielt. Dass die LREM einen der Posten der Regionalpräsidenten ergattert, war vor der Wahl ohnehin nicht erwartet worden.

Nun reicht es für Macrons Partei vor dem zweiten Wahlgang, wo oftmals taktische Bündnisse zwischen den übrig gebliebenen Liste geschlossen werden, häufig noch nicht einmal für die Rolle des Königsmachers.