Regierung unterliegt erneut: Wie geht es nach dem Klimaschutz-Urteil weiter?

Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.

Von

Caspar Schwietering
Christopher Schade

30.11.2023, 16:32 Uhr

Drei Entscheidungen muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an diesem Donnerstagmorgen fällen. Und dreimal sagt die Vorsitzende Richterin Ariane Holle: „Die Beklagte wird verurteilt.“ Damit ist juristisch geklärt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu beschließen.

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