Südafrika: Regierung stürzt mit Rücktritt wichtiger Minister tiefer in Krise

Nach der Entmachtung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki haben einige der einflussreichsten Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt. Die schwelende politische Krise verschärfte sich am Dienstag: Unter anderem reichten Mbekis Stellvertreterin Phumzile Mlambo Ngcuka sowie der bei internationalen Investoren anerkannte Finanzminister Trevor Manuel ihren Rücktritt ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Das Parlament akzeptierte mit überwältigender Mehrheit den von der Regierungspartei ANC erzwungenen Rücktritt Mbekis. Dieser legte Beschwerde ein gegen den Vorwurf der Einflussnahme im Korruptionsprozess gegen seinen Rivalen Jacob Zuma.

Mbeki habe die Rücktrittsgesuche seiner Stellvertreterin, von zehn Ministern sowie drei Vize-Ministern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, teilte das Präsidialamt mit. Sie würden zusammen mit Mbeki am Donnerstag ihre Ämter niederlegen. Zurücktreten werden unter anderem Vize-Außenminister Aziz Pahad und Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota.

Überwältigende Mehrheit für Rücktritt Mbekis

"Alle Minister haben sich bereit erklärt, der neuen Regierung bei der Machtübergabe zu helfen", hieß es weiter. Ein Sprecher von Finanzminister Manuel teilte mit, Manuel stehe "für jede Funktion" in der neuen Regierung zur Verfügung. Manuel ist maßgeblich für die stabile Wirtschaft und das beeindruckende Wirtschaftswachstum Südafrikas verantwortlich.

Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung, in der der ANC über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, votierten 299 Abgeordnete für den Antrag, wonach Mbeki am Donnerstag sein Amt niederlegen soll. Es gab nur zehn Gegenstimmen und keine Enthaltung. Mbekis Nachfolger soll unmittelbar nach dessen Rücktritt vom Parlament gewählt werden. Er soll das Land bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2009 führen.

Kgalema Motlanthe soll Staatschef werden

Der ANC nominierte am Montag seinen stellvertretenden Vorsitzenden Kgalema Motlanthe für das Amt. Der 59-Jährige "werde kein Interims-Präsident", sondern richtiger Staatschef mit allen dazugehörigen Befugnissen, sagte ein Fraktionssprecher. Da die ANC-Fraktion mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze hält, gilt Motlanthes offizielle Bestätigung durch das Parlament nur noch als Formsache. Eine sofortige Nominierung des aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärters Zuma für das Präsidentenamt war nicht möglich, da er derzeit keinen Parlamentssitz hat.

Zudem signalisiert der ANC mit der Wahl Motlanthes seinen Willen, eine interne Krise zu vermeiden. Die Partei hatte am Samstag mit der Rücktrittsaufforderung an Mbeki die Anhänger des bisherigen Präsidenten verärgert. Der als moderat geltende Motlanthe gehört zu den beliebtesten Mitgliedern der im Dezember vergangenen Jahres neu gewählten ANC-Führungsriege. Damals war Mbeki bereits als ANC-Chef entmachtet worden.

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Stabilität zu gewährleisten"

In den vergangenen Monaten hatte Motlanthe verstärkt versucht, auch die weiße Minderheit im Land sowie ausländische Investoren zu beruhigen, die sich wegen der Wahl des als populistisch kritisierten Zuma zum Parteichef Sorgen gemacht hatten. Motlanthe selbst hatte Spekulationen über seinen möglichen Aufstieg an die Staatsspitze stets zurückgewiesen. ANC-Chef Zuma versprach am Montag einen "sanften Übergang". "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Stabilität zu gewährleisten", sagte er.

Mbeki legte Berufung ein gegen das Gerichtsurteil vom 12. September, das Zuma von Korruptionsvorwürfen freigesprochen und zugleich die politische Einflussnahme durch Mbeki angeprangert hatte. "Es ist unfair und ungerecht, mich auf Grundlage der Fakten im Zuma-Prozess zu richten und zu verurteilen", erklärte Mbeki. Er müsse eine nachhaltige Rufschädigung befürchten. (lee/AFP)