Reform der Schuldenbremse: Lob und Kritik von Ökonomen für Habecks Vorstoß

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Reform der Schuldenbremse wird von deutschen Top-Ökonomen unterschiedlich bewertet.

„Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig.

Rüdiger Bachmann, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana

„Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler“, fügte der Berater von Finanzminister Lindner hinzu.

Klimatransformation mit Schulden finanzieren

Anders sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der Universität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana lehrt. „Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig“, sagte er.

Denn die aktuelle Schuldenbremse würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben.

Mit Bezug auf die Klimainvestitionen betonte Bachmann: „Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt.“

Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert.

Lars Feld, Wirtschaftswissenschaftler und früherer Vorsitzende der Wirtschaftsweisen

Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ hatte Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. So unterscheide sie nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rechneten. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

Beide Ökonomen stimmen darin überein, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Transformation der Wirtschaft weiterhin möglich sei. „Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert“, sagte Feld.

Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Bachmann betonte: „Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter.“ (AFP)