Reform der Autobahnverwaltung: Scheuer räumt explodierende Beraterkosten ein

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumt ein, dass die Beraterkosten für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planungen ausmachen. Bis 2021 würden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

Ursprünglich war das Ministerium von 24 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen seien drei der vier Rahmenverträge für die Beratung einvernehmlich beendet worden, heißt es im Ministerium. Ein besseres Controlling sei bereits eingeführt.

Der Bundesverkehrsminister erläuterte: „2017 hat man die Größe und Bedeutung dieser Reform unterschätzt. Damals, vor meiner Zeit im Amt, rechnete man noch mit 24 Millionen Beraterhonorar. Das war eine viel zu geringe Schätzung.“

Dafür gebe es aber auch mehr Leistungen, sagte der CSU-Politiker. „Die vier Rahmenverträge mit externen Beratern sind aus dem Ruder gelaufen. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Es sei mehr Geld und mehr Leistung zur Umsetzung der Reform benötigt worden.

Ab 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, sie war innerhalb der großen Koalition umstritten.

Kritik von der FDP

FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklärte: „Die Frage stellt sich immer mehr, warum bei den meisten Finanzproblemen der Bundesregierung das Bundesverkehrsministerium direkt oder indirekt beteiligt ist. Wenn Beraterkosten explodieren, muss eine rote Controlling-Lampe im Ministerium angehen und eine Haushaltssperre für den jeweils ausufernden Posten verfügt und der Sache nachgegangen werden.“

Das sei die Aufgabe des Ministers, seiner Staatssekretäre und Führungskräfte, so Jung. „Außerdem stellt sich im konkreten Fall die Frage, ob es nicht innerhalb der Bundesregierung selbst die Expertise unter den Spitzenbeamten gibt, um ohne oder nur teilweise mit Beratern neue Strukturen wie bei der Autobahngesellschaft aufzubauen.“ (dpa)