Rechtsextreme „Hammerskins Deutschland“: Waffen bei Razzien gegen Neonazi-Gruppe gefunden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe „Hammerskins Deutschland“ verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Auch die regionalen „Chapter“ und die Teilorganisation „Crew 38“ der Gruppe seien verboten worden. Faeser sprach von einem „harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“.

Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten rund 700 Einsatzkräfte der Länder und der Bundespolizei Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Drei Objekte sollen als Vereinsheime genutzt worden sein.

„Hammerskins“-Razzien bei mutmaßlichen Anführern

Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der konspirativ handelnden Vereinigung bundesweit auf rund 130.

In Berlin und Brandenburg gab es an insgesamt sechs Orten Durchsuchungen. Die Polizei sei einem Amtshilfeersuchen des Bundesinnenministeriums nachgekommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. An zwei Orten in der Hauptstadt seien insgesamt 25 Kräfte im Einsatz gewesen.

Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg

Nach Informationen der „Bild“ durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zwei Rechtsextremisten an der Strausberger Straße in Alt-Hohenschönhausen sowie am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg.

Es geht um Durchsuchungen zum Auffinden von Beweismitteln und dem Durchsetzen der Verbotsverfügung.

Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam

In Brandenburg habe es Durchsuchungsmaßnahmen bei vier Tatverdächtigen gegeben, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. „Zweimal im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, einmal im Barmin und einmal im Havelland.“

Dabei waren circa 60 Einsatzkräfte vom Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei und des Staatsschutzes im Einsatz. „Es geht um Durchsuchungen zum Auffinden von Beweismitteln und dem Durchsetzen der Verbotsverfügung“, sagte die Sprecherin.

Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich zudem als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.

Bei den Durchsuchungen wurden laut Faeser neben Bargeld auch große Mengen rechtsextremistische Devotionalien beschlagnahmt. „In einigen Bundesländern wurden die Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund aktueller Erkenntnisse weiter ausgeweitet“, fügte sie hinzu.

Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, kam bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz. Auch von waffenähnlichen Gegenständen war die Rede. In Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Objekte durchsucht, darunter in dem wegen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Gegnern bekannten Dorf Jamel.

Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

„Hammerskins“ verzeichnet rund 130 Mitglieder

Die Gruppe richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Die „Hammerskins Deutschland“ nähmen in der rechtsextremistischen Szene in Europa eine „herausragende Rolle“ ein.

Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

„Das Verbot der ,Hammerskins Deutschland’ ist ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, erklärte Innenministerin Faeser. „Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung.“ Der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Faeser betonte: „Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“

Die „Hammerskins Deutschland“ sind nach Angaben des Innenministeriums ein Ableger der im Jahr 1988 in den USA gegründeten „Hammerskins Nation“. Die Neonazi-Gruppe existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, die sich selbst als elitär versteht, musste verschiedene Stufen durchlaufen, um als Vollmitglied anerkannt zu werden.

Zweck der Gruppe sei es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen, insbesondere durch Konzerte. Dort würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich zudem als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an. (AFP, dpa)