Extremismus: Rechte hetzen im sächsischen Landtag

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus", sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen NPD im Plenum. Die Abgeordneten reagierten empört. Für eine Anspielung auf Hitler erhielt Menzel einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums. Menzel war bei der Debatte zu einem Antrag der NPD-Fraktion ans Rednerpult getreten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen will. Dazu sollte nach ihrem Willen der Freistaat eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagraphen 130 anstoßen. Die NPD-Redebeiträge wurden von empörten Zwischenrufen aus anderen Fraktionen begleitet.

Der SPD-Abgeordnete Cornelius Weiss empfand "Abscheu und Ekel" für die "schamlose Provokation" der NPD. Es sei "zynisch" und "pervers", den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen. Der Paragraf 130 verbietet unter anderem, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und die Menschenwürde von Bevölkerungsgruppen zu verletzen. (mit ddp)