Reaktionen auf Putins Warnung an den Westen: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen“

Führende Bundestagsabgeordnete warnen davor, sich von den martialischen Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. „Das Ziel seiner Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen“, sagte der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe und betonte: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im selben Medium: „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte er. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr, und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung.“

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Der russische Präsident habe bereits „voll eskaliert“, sagte Röttgen und betonte: „Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert.“

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Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält Putins Aussagen für wenig glaubwürdig: „Putins heutige Rede zeigte einmal mehr das übliche Schema mit Drohgebärden gegen den Westen, der unglaublichen Drohung mit Nuklearwaffen und gleichzeitig die Ankündigung massiver Erhöhungen der Sozialausgaben“, erklärte Schmid in Berlin. „Putin fehlt jede Vorstellung davon, wie er seine heute proklamierten innenpolitischen Ziele konkret erreichen will.“

Vor übertriebener Sorge warnt auch CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter: „Das ist nichts Neues, ähnliche Drohungen haben wir bereits im Frühjahr 2022 vernommen“, sagte Kiesewetter im Sender „Welt TV“. 

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Man dürfe sich jetzt nicht in eine Art „Selbstabschreckung“ begeben: „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen. Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit unseren Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten mehr tun, nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen – und vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen. Da sollte der Bundeskanzler mehr auf FDP und Grüne und auch auf die Union hören.“ 

Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland.

Marcus Faber, Verteidigungsexperte der FDP

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sieht in der Rede Putins nur „mehr vom Gleichen“ und erklärt bei „Welt TV“: „Vor zwei Jahren hat er die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte nach oben gesetzt, jetzt diese Drohung – bis jetzt ist ja zum Glück nie etwas passiert. Das muss man der Besonnenheit des Westens, aber auch den klaren Worten aus China anheimstellen. Und ich denke, so wird es auch diesmal sein.“ 

Aus seiner Sicht stehe Russland schon jetzt „militärisch mit dem Rücken an der Wand“. Das bleibe auch den Menschen in Russland nicht verborgen: „Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat.“

Die Schweigeminute bei Putins Rede passe nicht ins Bild, sagt Faber. „Je länger diese Geschichte so geht, die er begonnen hat, umso unglaubwürdiger wird das – und da habe ich dann doch die Hoffnung, dass es in Russland noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft gibt.“

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Vormittag den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt und für diesen Fall mit einem Atomkrieg gedroht. „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines nuklearen Konflikts gibt“, sagte der russische Präsident mit Blick auf den Westen. (Reuters/TSP)