Reaktionen auf die Wahl im Ausland: EU-Kommissionsvize Timmermans stärkt Scholz den Rücken

In einem Punkt waren sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Spitzenmann der Union, Armin Laschet (CDU), bei der „Elefantenrunde“ von ARD und ZDF am Sonntagabend immerhin einig. Wer auch immer von den beiden die nächste Bundesregierung führt, will vor Weihnachten mit Koalitionsgesprächen fertig sein. Im EU-Ausland dürfte dieser Punkt aufmerksam registriert worden sein - denn das Tempo der Regierungsbildung gilt wegen der zahlreichen offenen Baustellen in der EU als fast genauso wichtig wie die K-Frage.

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Allerdings macht es aus Brüsseler Sicht sehr wohl einen Unterschied, ob nun Scholz oder Laschet der nächste Kanzler wird. Am Sonntagabend beglückwünschte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans Scholz und die SPD. „Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die grüne Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehen Hand in Hand und das Wahlergebnis unterstreicht dies!“, twitterte der Sozialdemokrat Timmermans.

Marine Le Pen lobt Verhältniswahlrecht

In Frankreich zog indes die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihre eigenen Schlüsse aus der Bundestagswahl. Es sei „schade“, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz seiner Faszination für Deutschland in seinem eigenen Land nicht das Verhältniswahlrecht einführe, twitterte die Vorsitzende des „Rassemblement National“. Das Verhältniswahlrecht ermögliche die „gerechte Vertretung aller politischen Kräfte“ und habe dennoch „nie die politische Stabilität des Landes gefährdet“, so Le Pen.

Macron hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten 2017 die Einführung „einer Dosis Verhältniswahlrecht“ für das Parlament zugesichert, was auch dem „Rassemblement National“ zusätzliche Stimmen bescheren würde. Doch das Vorhaben wurde bislang nicht umgesetzt.

Was Marine Le Pen allerdings wohlweislich verschwieg: Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 schnitten sowohl die AfD als auch die Linkspartei schlechter ab. Man kann also in Deutschland von einer Schwächung jener politischen Ränder sprechen, an denen auch der "Rassemblement National" zu finden ist.

Vergleich mit der Europawahl 2019

Nicolas Veron vom Brüsseler Think Tank Bruegel sah wiederum in seinem Twitter-Kommentar in der Bundestagswahl „schaurige Echos“ auf die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019. Auch bei der Wahl zum Straßburger Parlament mussten die beiden großen Fraktionen - die konservative EVP und die Sozialdemokraten - erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen.