Reaktionen auf Aufruhr in Washington: Merkel greift Trump an – Kanzlerin „wütend und auch traurig“

Geschockt und mit großer Sorge haben Politiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“

Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter geschrieben: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen.“ Und weiter: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen“, schrieb Maas weiter.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gibt Trump eine Mitschuld an den Vorgängen. In einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt er, ein „gewaltbereiter Mob“ sei durch einen abgewählten Präsidenten "aufgeputscht" worden. Trump habe die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen.

„Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von „schockierenden Szenen“. Wie viele andere Politiker forderte der Norweger, dass das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl respektiert werden müsse.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die gewaltsame Erstürmung des Kapitols verurteilt. In derartigen Situationen sollten politische Führungspersönlichkeiten ihre Gefolgschaft zu einem gewaltfreien Verhalten aufrufen, erklärte Guterres laut einer am Donnerstag in Genf verbreiteten UN-Mitteilung. Es sei wichtig, dass der demokratische Prozess und der Rechtsstaat respektiert werden. Guterres nannte Trump nicht beim Namen.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sprach von „tief beunruhigenden Szenen“ und sicherte der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, Solidarität zu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: „Das ist nicht Amerika.“

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wählte drastische Worte, die in ähnlicher Form auch viele andere Spitzenpolitiker wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Mund nahmen: „Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie.“

Scholz führte die Ereignisse auch auf Trumps Präsidentschaft zurück: „Präsident Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr.“

Zugleich brachten viele Politiker ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. „Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt.“ Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, nun Chef der Atlantikbrücke, zeigte sich überzeugt, dass die Ereignisse Biden stärken. „Rechtsradikale stürmen das Herz der US-Demokratie. Donald Trump hat die Geister gerufen und er will sie nicht loswerden. Ein Präsident lässt den Staatsstreich proben“, twitterte er. „Der heutige Tag wird zur demokratischen Wende in den USA und Joe Biden stärken“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte: „Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!“

Der britische Regierungschef Boris Johnson sagte, nun sei es „entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt“.

Müller: "Ein bewusster Angriff auf die Demokratie"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnerte an die besondere Beziehung der Bundeshauptstadt zu den USA durch die Jahrzehnte der Teilung. "Es sind tatsächlich bedrückende und erschreckende Bilder, die uns aus Washington erreicht haben", sagte Müller am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus. "Parlamente müssen immer frei von jeder Einflussnahme debattieren können. Es ist ein bewusster Angriff auf die Demokratie gewesen, wie jeder Angriff auf ein Parlament ein Angriff auf die Demokratie ist." Er hoffe darauf, dass Biden die "unsägliche Politik der Spaltung" Trumps beenden werde.

Auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) reagierte mit Bestürzung auf die Ereignisse in Washington. "Der Angriff auf die Herzkammer der Demokratie in den USA ist ein Angriff auf alle Demokratien in der Welt. Es gibt einen Verantwortlichen dafür: Donald Trump. Das Wort der Gemeinsamkeit der Demokraten muss mit Taten untersetzt werden. Wir stehen fest an der Seite der USA. God bless America." (Tsp, dpa, Reuters)