Razzia: Bundesschatzmeister der NPD festgenommen

Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet. Er steht im Verdacht, Gelder aus dem Parteivermögen veruntreut und sich daran persönlich bereichert zu haben. Auslöser für die bereits seit März vergangenen Jahres laufenden Ermittlungen ist eine Geldwäscheverdachtsanzeige eines Geldinstituts gegen den 57-Jährigen aus Ladbergen (Kreis Steinfurt).

Kemna soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort ausgegeben haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen insgesamt 627.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde Kemna in Ladbergen festgenommen.

Unter Beteiligung von bundesweit acht Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts NRW wurden auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden Ladbergen und Lengerich sowie in Osnabrück durchsucht. Zudem gab es Durchsuchungen in den Verlagsräumlichkeiten der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" im sächsischen Riesa.

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen nur gegen Kemna gerichtet

Das Verfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Beschuldigten Kemna wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD. Am Vormittag war unter anderem die Parteizentrale der NPD in Berlin durchsucht worden. Gut zwei Dutzend Beamte überprüften Aktenordner und Computer.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte lediglich, nachdem versucht worden ist, der Partei "politisch den Garaus zu machen", wird dies nun auf finanziellem Wege versucht. Das werde aber "nicht gelingen".

Bundestag forderte Rückzahlungen

Seit Monaten schwelt in der rechtsextremen Partei eine Spendenaffäre. Die Bundestagsverwaltung hatte Bundesschatzmeister Kemna Ende November 2007 schriftlich aufgefordert, rückwirkend bis 1996 die Abrechnung von Spenden anzugeben. Kemna wies die Vorwürfe damals zurück und kündigte an, die NPD werde auf die Aufforderung der Bundestagsverwaltung reagieren.

Wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870.000 Euro gefordert. Da die NPD dazu nicht in der Lage war, wurden die Zahlungen für ein Jahr drastisch gekürzt.

Die Innenminister der Bundesländer sind sich derzeit über ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei nicht einig. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 unter anderem am möglichen Einfluss staatlicher Verfassungsschutz-Leute auf die NPD gescheitert.

Martin Teigeler[ddp]