Bundestagswahl 2017: Ramelow sieht große Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD, Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch.“

Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis gegenüber der Linken vorbei ist“, sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als erster Linker Ministerpräsident wurde. Die SPD wäre seiner Meinung nach gut beraten, die große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. „Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan.“ Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen.

Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, „der auf der Seite der Schwachen steht“. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen Landtagswahlergebnisse und Umfragewerte der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in Deutschland geworden, unabhängig davon, wie zerstritten sie und wie krude ihre Politik sei. Ramelow: „Wir müssen die Angst in der Gesellschaft bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark.“ Dazu gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut zu fallen.

Kritik übte Ramelow an dem aus Thüringen stammenden Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern. „Wir wollen nicht auf die Weltrevolution warten.“

Oppermann: Lockerungsübungen mit Linken sind richtig

Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch einer Stasi-Vergangenheit klebe. „Das ist mit mir nicht machbar.“ Die Linke müsste zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit stehen. Ramelow: „Wir können uns nicht selbst entlasten. Das müssen andere tun.“

In Thüringen war ein erster Anlauf für Rot-Rot-Grün 2009 gescheitert. Vor der Landtagswahl 2014 hatte die Linke Kompromisslinien für Streitthemen wie die Zukunft des Verfassungsschutzes vorgelegt. In der Thüringer Koalition ist die Linke mit Abstand stärkste Partei.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der SPD einen tiefgreifenden Mangel an Glaubwürdigkeit vor. „Die SPD hat das Problem, dass sie mit dem jetzigen Führungspersonal einen sozialen Anspruch nicht glaubhaft vermitteln kann“, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland sei sozial gespalten, immer mehr Jobs seien unsicher, die meisten Menschen hätten keine Aussicht auf eine auskömmliche Rente. „Es gibt leider kein linkes Lager mehr“, sagte Wagenknecht. „SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt und haben auch die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stark gemacht haben.“ Wenn die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen und sich aus dem „Korsett der großen Koalition“ befreien wolle, hätte sie die Linke als Partner.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Wagenknecht: „Je stärker die Linke abschneidet, desto unwahrscheinlicher wird ein Weiter-so in der große Koalition, weil dann der linke Flügel der SPD größere Chancen bekommt, sich durchzusetzen.“ Je stärker die AfD werde, desto wahrscheinlicher sei die Fortsetzung der großen Koalition.

Den Vorwurf auch aus der SPD, sie sei linkspopulistisch, wies Wagenknecht zurück. „In einer Demokratie sollte Politik populär sein.“ Wenn die Menschen die herrschende Politik ablehnten, sei das nicht das Problem der Kritiker, sondern der Fehler der Politik. „Einen Politikstil, der auf Lügen und reinen Provokationen beruht, lehne ich natürlich ab“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält mit Blick auf die Bundestagswahl eine Annäherung der SPD an die Linkspartei für vernünftig. „Die Lockerungsübungen mit der Linken sind richtig. Sie können aber nicht über zahlreiche noch bestehende inhaltliche Differenzen hinwegtäuschen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Oppermann und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich bereits gelegentlich mit Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht getroffen, um Gemeinsamkeiten und Trennendes zu erörtern. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik hält die SPD-Spitze die Linke derzeit nicht für regierungsfähig. Auch gab es zwei Runden mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, die die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 ausloten.

Oppermann, der zum konservativen Flügel der SPD gehört, hält sich da bedeckter. „Wir gehen auf jeden Fall ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir stehen für Sozialdemokratie pur.“ Er könne sich eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen - außer mit der AfD. Die SPD habe nun drei erfolgreiche Jahre in der großen Koalition gehabt und wolle bis zum Schluss Motor der Regierung bleiben. „Im September werden die Karten neu gemischt. Unser Ziel ist es, die Regierung von vorne zu führen.“ Aktuellen Umfragen zufolge würden SPD, Grüne und Linke im Herbst 2017 zusammen keine Regierungsmehrheit bekommen. 

Kretschmann: Fakten in den Mittelpunkt rücken

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird die Herausforderung im Bundestagswahlkampf darin bestehen, Fakten in den Mittelpunkt zu rücken. „Es wird darauf ankommen, den Wahlkampf hart an der Sache zu führen, aber ihn, so gut es geht, zu entideologisieren“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Das ist die Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf. Sonst breiten sich Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien aller Art aus.“ Den Einzug der AfD in den Bundestag werde man nach Lage der Dinge zwar nicht verhindern können. Aber: „Es geht darum, dass wir ihren Aufwuchs begrenzen.“ (dpa)