Ralf Stegner zur Debatte um eine Dienstpflicht: "Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Dem Tagesspiegel sagte Stegner: „Ich finde es gut, wenn junge Leute sich für das Gemeinwohl einsetzen, viele machen jetzt schon einen klasse Job. Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen, sondern ihr freiwilliges Engagement stärker fördern.“ Der Wortführer des linken SPD-Flügels reagierte damit auf entsprechende Forderungen aus der CDU.

Stegner warf der Union vor, sie wolle den Personalnotstand in der Pflege und bei der Bundeswehr „auf dem Rücken den jungen Generation“ bekämpfen. „Es geht nicht an, dass die jungen Menschen in diesem Land das jahrelange Missmanagement von CDU-Ministern in den Bereichen Gesundheit und Verteidigung ausbaden müssen.“

Zur Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Stegner, ein solcher Schritt könne allenfalls nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen. „Erst wird die Wehrpflicht im Schweinsgalopp abgeschafft, jetzt soll sie über Nacht wieder in Kraft gesetzt werden. Das ist keine verantwortliche Politik.“

Giffey: Rechtliche Hürden sind hoch

Die Debatte in der CDU über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen war am Wochenende von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen worden. Sie trug damit Wünschen des konservativem Parteiflügels Rechnung, der seit Langem mit der Aussetzung der Wehrpflicht hadert. Allerdings betonte Kramp-Karrenbauer in der „FAZ“, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht – wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte, ließ sie offen. Erste konkrete Vorschläge unterbreiteten daraufhin die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), die sich in einer gemeinsamen Initiative für die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ für alle Schulabgänger aussprachen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Demnach sollen Schulabgänger selbst entscheiden, ob sie das Pflichtjahr bei der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren.

Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte auf Anfrage, es sei gut, wenn eine Debatte darüber geführt werde, wie mehr Solidarität, Engagement und Zusammenhalt erreicht werden können. Allerdings seien „die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch“.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht. Einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Funke“-Gruppe sprachen sich 55,6 Prozent von insgesamt 5046 Befragten dafür aus. 39,6 Prozent antworteten ablehnend.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Sie besteht zwar formal weiter, es werden aber keine Wehrpflichtigen mehr zum Dienst an der Waffe eingezogen.