Radverkehrspolitik ausgebremst: 12 Millionen für Radwege – nutzt Scheuer für neue Straßen

Sich selbst sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerne als Fahrradminister. Er will einen grünen Abbiege-Pfeil für Radfahrer einführen, das Halteverbot für Autos auf Radwegen soll kommen. Und 200 Millionen Euro Investitionen für den Radverkehr werden über die nächsten Jahre bereitgestellt.

Doch obwohl sich Scheuer gerne öffentlichkeitswirksam auf dem Fahrrad fahrend in Szene setzen lässt: Der Minister hat vergangenes Jahr zwölf Millionen Euro, die für den Bau von Radwegen gedacht waren, ausgerechnet für Bundesstraßen und den Kauf dazugehöriger Autos genutzt. Das geht aus einem Schreiben seines Hauses an den Haushaltsausschuss hervor, das Tagesspiegel Background vorliegt.

Damit stellt Scheuer seine eigene Radverkehrspolitik teils selbst infrage. Inzwischen kommt es zudem zu einem Stau der Fördergelder für den Ausbau des Radverkehrs: 25 Millionen Euro stehen eigentlich jedes Jahr für den Ausbau der Radschnellwege zur Verfügung. Doch die Unterlagen aus dem Haushaltsausschuss zeigen, dass aus diesem Posten im Jahr 2018 überhaupt kein Geld abgeflossen ist. Stattdessen standen 2019 dort dann bereits 50 Millionen zur Verfügung – die ebenfalls nicht ausgegeben werden.

„Dass Scheuer Ausgabereste beim Radwegebau für den Straßenbau verwendet, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein“, sagt der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, Tagesspiegel Background. „Statt Haushaltsmittel für den Radverkehr mit einem Griff in die Trickkiste für den Straßenbau auszugeben, sollte Andreas Scheuer alles daran setzen, dass die Mittel für Radwege an Bundesstraßen auch verbaut werden.“

Zudem hat Scheuer vergangenes Jahr 132 Millionen Euro, die in den Erhalt bereits bestehender, aber maroder Bundesstraßen fließen sollten, stattdessen in den Neubau gesteckt. Dabei sieht der Koalitionsvertrag den Erhalt der bisherigen Infrastruktur als vorrangig an.

Dazu erklärt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Tagesspiegel Background: „Bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen wurde die Maßgabe „Erhalt vor Neubau“ eindeutig umgesetzt. Insgesamt wurden rund 4,5 Milliarden Euro in den Erhalt investiert – und damit rund 375 Millionen mehr als der ursprüngliche Haushaltsansatz.“

Gut jede achte Brücke ist marode

Tatsächlich ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur in Deutschland ein großes Problem, etwa bei den Brücken. Verkehrsexperten kritisieren seit Langem, dass ein Großteil der rund 39.600 Brücken an Autobahnen und anderen Fernstraßen des Bundes 40 Jahre und älter ist – und daher in einem schlechten Zustand. Die Folge: Brücken müssen teilweise für schwere Lastwagen oder sogar komplett gesperrt werden.

© Ralf Hirschberger / dpa

Nach Zahlen des Bundesverkehrsministeriums befinden sich etwa zwölf Prozent der Brücken in einem „nicht ausreichenden beziehungsweise ungenügenden Bauwerkszustand“. Im Klartext: Gut jede achte Brücke ist marode.

In den Fokus nimmt Scheuer auch hier die Autobahnen. „Minister Scheuer treibt die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnet das System komplett neu“, teilt sein Ministerium mit. Genau das kritisieren die Grünen. „Was nützt eine neue Autobahn, wenn gleichzeitig die bereits bestehenden Straßen und Brücken gesperrt werden müssen“, sagt Kindler. „Scheuer ballert Geld für neue Straßen raus, als ob es keine Klimakrise gäbe.“