Mitglieder der NPD an der brandenburgischen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Foto: Oliver Mehlis/dpa
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Update Radikale Enklaven Wo jeder Dritte rechtsnational wählt

Rechtsnationale Parteien und Rechtsextremisten triumphierten bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland. Ein Überblick.

Kleinere rechte Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und die Rechte haben es zwar nicht ins Europaparlament geschafft. Dafür holten sie mancherorts bei Kommunal- und Ortsteilbürgermeisterwahlen sehr viele Stimmen. Ein Überblick:

In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna bei Dresden zum Beispiel wurde die NPD bei der Kommunalwahl die zweitstärkste Kraft. Laut dem statistischen Landesamt Sachsen stimmte jeder fünfte Wähler für die Rechtsextremen. Görlitz wiederum könnte die erste deutsche Stadt sein, die einen Oberbürgermeister von der AfD bekommt.

Auch in Eisenach, Thüringen, waren rechte Parteien bei der Stadtratswahl sehr erfolgreich. Die NPD bekam dort 10,1 Prozent und die AfD 11,7 Prozent der Stimmen. Am meisten Stimmen konnte dort allerdings die Linke mit 21,7 Prozent gewinnen, berichtet das Landesamt für Statistik in Thüringen.

Im Erfurter Stadtteil Herrenberg bekam eine Kandidatin der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg bei der Wahl zur Ortsteilbürgermeisterin sogar 37,3 Prozent der Stimmen. Wie ein Mitglied des Ortsteilrates Erfurt-Herrenberg mitteilte, wurde die Kandidatin zwar im Wahlkampf von ihrer Partei unterstützt, trat aber als unabhängige Kandidatin an. "Deshalb war ihre Parteizugehörigkeit auf dem Stimmzettel nicht ersichtlich."

Die Anwohner aus Wollin (Brandenburg) entschieden sich Medienberichten zufolge mit 44,3 Prozent für die AfD und mit 14,1 Prozent für die NPD.

Bei dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis bekam die NPD bei der Europawahl in Deutschland ein Prozent. Betrachtet man die amtlichen Wahlergebnisse der rechten Parteien AfD, NPD, Der III. Weg und Die Rechte im Osten, ergeben sich folgende Zahlen: In Sachsen kommen sie gemeinsam auf 26,3 Prozent, in Thüringen auf 23,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 21,3 Prozent und in Brandenburg auf 20,8 Prozent.

In Brandenburg holte die AfD die besten Europawahlergebnisse in der Lausitz, wo die Verunsicherung wegen des Kohleausstiegs besonders groß ist. Hinzu kommt, dass die Lausitz traditionell konservativ ist und sich dort ein seit eher rechtsgesinntes bis rechtsextremistisches Milieu festgesetzt hat.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vom rechtsnationalen Flügel seiner Partei sagte, das Ergebnis gebe seiner Partei Rückenwind für die Landtagswahl. „Es gibt keinen Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und die Altparteien – allen voran die Splitterpartei SPD – bekommen ihre Quittung für jahrzehntelanges Unvermögen und Unfähigkeit“, sagte er.

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