Radebeuler Stadtrat bei Pegida-Aufmarsch: CDU gegen Parteiausschlussverfahren

Die CDU will nicht, dass ihr rechtslastiger Radebeuler Stadtrat Wolfgang Jacobi nach seiner Teilnahme am 200. „Abendspaziergang“ der rassistischen Pegida-Bewegung aus der Partei ausgeschlossen wird. Das machte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Radebeul, Werner Glowka, in einem Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ deutlich.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde in Dresden umjubelt

Am Mittwoch hatte der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel in einem Video auf Twitter dokumentiert, dass Jacobi am 17. Februar in Dresden mitmarschierte – ausgerechnet an dem Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der Hauptredner zum Pegida-Jubiläum war.

Jacobi sei kein Nazi, betont der CDU-Stadtverbandschef. „Man muss gegen die Rattenfänger, die Höckes und Co. vorgehen. Wenn man auf jene eindrischt, die hinterherlaufen, was hat man davon?“, fragte er. Jacobi selbst sagte der „Sächsischen Zeitung“, er sei niemandem Rechenschaft schuldig und wolle darüber hinaus keine Aussagen dazu machen. Eine Bitte des Tagesspiegels um eine Stellungnahme ließ er unbeantwortet.

Vorerst bleibt es damit beim Spagat: Die CDU geht auf Distanz zu Pegida, will die Teilnahme ihres Radebeuler Stadtrats an einer Demonstration aber nicht sanktionieren. Selbst nicht im konkreten Fall, als auch zahlreiche AfD-Gliederungen zu dem Protest der Anti-Islam-Bewegung aufgerufen hatten und Thüringens AfD-Chef Höcke, Wortführer des völkischen Flügels seiner Partei, umjubelt wurde.

Der CDU Stadtverband Radebeul veröffentlichte am Mittwochabend „aus aktuellem Anlass“ eine Erklärung, Überschrift: „Die Haltung der Radebeuler CDU zu Demokratie und Streitkultur in unserer Zeit“. Pegida-Demonstrationen werden in dem Papier „entschieden“ abgelehnt. Wer mit Pegida sympathisiere oder die AfD wähle, würde „tragischen Irrtümern“ unterliegen.

Zugleich betont der Stadtverband, in der CDU sollten „verschiedene politische Strömungen ihre politische Heimat finden" - christlich-sozial, liberal sowie konservativ denkende Menschen. „Die unterschiedlichen Haltungen und Denkrichtungen innerhalb der CDU waren und bleiben das Erfolgsrezept der Volkspartei CDU.“ Auf Stadtrat Jacobi, der auch in der Vergangenheit schon die Nähe zur AfD gesucht hatte, ging die Partei in ihrer Erklärung nicht namentlich ein.

Andere CDU-Funktionäre aus Sachsen kritisierten ebenfalls, dass Jacobi beim Pegida-Aufmarsch dabei war. Sie verzichteten aber durchweg auf die Forderung nach parteirechtlichen Konsequenzen. Jacobis Fraktionsvorsitzender Ulrich Reusch bewertete das Verhalten des Stadtrats als „äußerst problematisch“.

CDU-Generalsekretär: Bei Pegida wird „übel gehetzt“

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt keinen Grund, als Mitglied der CDU auf eine solche Demonstration zu gehen.“ Die CDU stehe für eine offene Gesellschaft, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Werte wie Anstand, Respekt und Mitmenschlichkeit. All das werde bei Pegida verächtlich gemacht. „Dort wird übel gehetzt und Hass gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende verbreitet. Nicht selten sind Strafverfahren wegen Volksverhetzung die Folge von Reden auf der Pegida-Bühne."

© Florian Gärtner/Photothek/Imago

Auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Jacobi ging Dierks nicht ein. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen, Sebastian Fischer, hatte zuvor die Teilnahme des Kommunalpolitikers aus der Kleinstadt bei Dresden an der Pegida-Demonstration „bedauerlich“ genannt.

2015 hatten Jacobi und sein Radebeuler CDU-Stadtratskollege Sven Eppinger – inzwischen stellvertretender Landesvorsitzender der „Werte-Union“ – eine von der AfD initiierte Positionierung zur Asylpolitik unterzeichnet. In dem Papier, genannt „gemeinsame Erklärung von politisch interessierten Bürgern aus dem Landkreis Meißen“, warnten die Unterzeichner vor „Missbrauch des Grundrechtes auf Asyl durch skrupellose Menschenhändler, Schleuserbanden und Wirtschaftsflüchtlinge“. Die AfD-Landtagsfraktion verbreitete die Erklärung damals auf Facebook – und der damalige AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg bedankte sich für die „parteiübergreifende Unterstützung“.