Ukraine-Krise: Putin hält Hof auf der Krim

Eine „sehr bedeutsame Ansprache“ hatte es werden sollen. Der Pressesprecher von Wladimir Putin sprach vor dessen Abflug auf die Krim gar von einer „Sensation“. Letztendlich blieb am Donnerstag doch nicht viel mehr als eine vage Drohung des russischen Präsidenten. In einer Rede auf der Schwarzmeerhalbinsel sagte er, Russland behalte sich zu jedem Zeitpunkt vor, internationale Abkommen auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht länger anzuerkennen. Dessen Beschlüsse, so der Präsident, seien häufig politisch aufgeladen und dadurch mit den Gründungszielen des EGMR nicht vereinbar. Akut stelle sich diese Frage derzeit allerdings nicht, sagte Putin.

Zweiter Besuch

Es war bereits sein zweiter Besuch auf der Krim, nachdem die Schwarzmeerhalbinsel im März von Russland annektiert worden war. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als Teil ihres Staatsgebietes. Putin hatte dort am Donnerstag zunächst den Nationalen Sicherheitsrat zusammengetrommelt und anschließend mit den Fraktionschefs der in der Duma vertretenen Parteien eine Konferenz abgehalten. Diese hatten ihn angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens unisono zu einer härteren Außenpolitik gedrängt. Doch sie holten sich eine Abfuhr.

„Wir“, sagte Putin, „werden nicht wie gewisse andere Leute die Rasierklinge zücken und damit um die Welt reiten.“ Russland werde zwar alles in seinen Kräften Stehende tun, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, seine Außenpolitik werde jedoch friedliebend bleiben. Auch werde Moskau sich nicht vom Rest der Welt abschotten. Eine Herablassung Russlands durch seine Partner sei jedoch inakzeptabel. Der Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU und den USA, mit dem der Kreml und die russische Regierung vergangene Woche westliche Sanktionen gegen das Land konterten, sei, erklärte Putin weiter, keine bloße Retourkutsche. Damit solle die einheimische Agrarindustrie gestärkt und Staaten, die mit Russland kooperieren wollten, der Zugang zum Markt erleichtert werden. Fast zeitgleich lockerte die russische Regierung ihr eigenes Einfuhrverbot. Ausnahmen soll es für „sensible Güter“ wie Diabetikernahrung und Saatgut geben, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Arkadi Dworkowitsch.

Selbstisolation wäre "Katastrophe"

Gegen einen neuen „Eisernen Vorhang“ sprach sich auch der für Rüstung zuständige Vizepremier Dmitri Rogosin auf der Internationalen Waffenmesse Oboronexpo in Schukowski bei Moskau aus. Selbstisolation wäre „für den Technologiebereich eine Katastrophe“. Die Lasersimulatoren für das Gefechtsausbildungszentrum des Heeres in Mulino an der Wolga, die ursprünglich die deutsche Firma Rheinmetall liefern sollte, könne „notfalls“ auch ein Konzern der russischen Staatsholding Rostech herstellen. Das Zentrum werde wie geplant zu Jahresende in Betrieb genommen, eine Klage gegen Rheinmetall wegen Vertragsbruchs sei bereits in Arbeit.

Während Putin sich auf der Krim erneut für einen raschen Frieden in der Ukraine stark machte, wurde im Osten des Landes weiter erbittert gekämpft. Dabei geraten die prorussischen Separatisten offenbar immer weiter in die Defensive. Regierungstruppen nahmen am Donnerstag die Rebellenhochburg Donezk unter heftigen Beschuss. Erstmals schlugen Granaten in unmittelbarer Nähe des Zentrums ein. Dabei kam Agenturmeldungen zufolge mindestens ein Bewohner um. Das Militär war zuletzt immer weiter auf die Stadt vorgerückt, in der zu Friedenszeiten fast eine Million Menschen lebte.