Kritik an geplanter Nato-Osterweiterung: Putin beklagt mangelnde Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Nato eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits „fünf Erweiterungswellen“ gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato.

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„Eine weitere Nato-Osterweitering ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, fragte der Kremlchef. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. „Hier darf es keine Tricks geben.“

„Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt“, sagte Präsident Putin. Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. Russland wolle aber einen Konflikt vermeiden und verlange deswegen entsprechende Zusagen des westlichen Militärbündnisses.

Verhandlungen im nächsten Jahr

Die Verhandlungen über die geforderten Sicherheitsgarantien sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge dazu seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestoßen. „Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird“, sagte Putin.

© via Mikhail Metzel/REUTERS

Russland unterstützt in der Ost-Ukraine pro-russische Separatisten und soll in der Grenzregion rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Die Ukraine sowie die USA, die Nato und die Europäische Union (EU) befürchten eine militärische Eskalation und haben Russland wiederholt vor einer Invasion gewarnt.

Russland wiederum verlangt Garantien, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen und noch Waffen stationiert. (dpa, Reuters)