Prüfkommission sieht keine Fehler: Ist der Fall „Mr. Wasserstoff“ für Wissing ausgestanden?

Das Verkehrsministerium hat in den vergangenen Wochen ein Korruptionsverdacht beschäftigt. Dem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, wurde vorgeworfen, Fördermittel an Freunde vergeben zu haben. Eine interne Prüfkommission sah dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Auch weitere Vorwürfe bestätigten sich laut dem nicht-öffentlichen Zwischenbericht nicht.

So hat die Untersuchungskommission auch an Bonhoffs Honorarprofessur an der TU Hamburg nichts auszusetzen. Der Universität soll dadurch also kein Vorteil entstanden sein. Kein Problem sieht das Verkehrsministerium auch darin, dass Bonhoff an inzwischen ausgelaufenen Patenten für die Brennstoffzellentechnologie beteiligt war. Ist die Affäre damit ausgestanden? Drei Antworten dazu von Politikredakteuren des Tagesspiegels. Alle Folgen der Serie „3 auf 1“ lesen Sie hier.

Bonhoffs Wasserstoff-Liebe ist ein Problem

Mit einem geheimen Zwischenbericht einer internen Prüfkommission will das Verkehrsministerium die Vorwürfe aus der Welt schaffen. Demnach hat Klaus Bonhoff nicht Freunden Fördermittel zugesagt, seine Honorarprofessur hat der TU Hamburg keine zusätzlichen Forschungsaufträge beschert und seine Patente waren wertlos, als er 2019 Leiter der Grundsatzabteilung wurde.

Für Verkehrsminister Volker Wissing ist Bonhoff weiter eine Belastung.

Caspar Schwietering, Redakteur Background Verkehr & Smart Mobility

Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist Bonhoff aber weiter eine Belastung. Denn der Ingenieur hat seine ganze Karriere der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie gewidmet – angefangen mit den Patenten am Forschungszentrum Jülich. Für immer mehr Anwendungen im Verkehrsbereich ist die Technik aber wertlos.

E-Autos und Akkuzüge haben sich am Markt durchgesetzt, E-Lkw stehen kurz davor. Dennoch hält das Verkehrsministerium an der Technologieoffenheit fest. Liegt das an Bonhoffs persönlicher Betroffenheit? Der Verdacht ist verheerend. Findet die Prüfkommission doch noch ein Fehlverhalten, ist eine Entlassung möglich.

Wissings Glaubwürdigkeit hängt nicht an Bonhoff

Der Fall Bonhoff ist anders gelagert als der Fall Graichen, mit dem er jetzt immer wieder verglichen wird. „Mr. Wasserstoff“ (Bonhoff) ist zwar ein politischer Beamter, eingesetzt wurde er aber nicht von Verkehrsminister Wissing, sondern von seinem Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU). Den entlassenen Patrick Graichen, der seinen Trauzeugen für einen wichtigen Posten empfahl, aber hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geholt, noch dazu als Staatssekretär.

Bonhoff mag für Wissing fachlich wichtig sein, politisch hat er sich aber nie für ihn entschieden. Seine politische Glaubwürdigkeit hängt nicht an Bonhoff. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn erhärten oder neue Anschuldigungen auftauchen, wäre es für Wissing leicht, sich von ihm zu trennen.

Mehr Transparenz in die Affäre zu bringen, wäre wünschenswert – doch dass Wissing weiterhin an Bonhoff festhält, ganz ohne politische Not, deutet darauf hin, dass die interne Prüfkommission tatsächlich kein Fehlverhalten festgestellt hat.

Die Transparenz fehlt

Der Fall des „Mr. Wasserstoff“ im Bundesverkehrsministerium hat nicht die Brisanz der Affäre um Robert Habecks entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen, er verweist aber auf das gleiche Problem: Irgendwie bekommen sie es nicht hin in der Bundesregierung, private Interessen von öffentlichen Ämtern so zu trennen, dass ein schlechter Eindruck vermieden wird.

Es fehlt an transparenten Regeln, die eine Offenlegung privater Zusammenhänge erfordern.

Jost Müller-Neuhof, Rechtspolitischer Korrespondent 

Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass sich die Ministerien um gut vernetzte Fachleute in den Spitzenjobs bemühen, deren Netzwerke dann hilfreich sind, die aber eben auch zum Problem werden können. Mit diesem Risiko wird man leben müssen.

Umso wichtiger wären dann aber nachvollziehbare, transparente Regeln, die frühzeitig eine Offenlegung privater Zusammenhänge erfordern und alle Arten von Entscheidungen, bei denen es um Fördergeld geht, aus solchen Zusammenhängen herauslösen. Daran fehlt es. Stattdessen gibt es einen Wust an Compliance-Vorschriften, die sich vor allem dafür eignen, dass sich die politisch Verantwortlichen hinter ihnen verstecken können.

Das „Handelsblatt“ hat in einer Klarstellung am 6. September die Vorwürfe gegen Bonhoff zurückgezogen. Die Zeitung hatte dem Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums vorgeworfen, Fördergelder an einen befreundeten Unternehmer vergeben zu haben. Das stimmt nicht, stellte das „Handelsblatt“ nun klar. Bonhoff ist demnach weder mit dem Unternehmer befreundet, noch hat er wie berichtet einen Ski-Urlaub mit ihm verbracht. Auch Vorwürfe zu Bonhoffs Tätigkeit als Dozent der TU Hamburg hält die Zeitung nicht länger aufrecht. Einer der „Handelsblatt“-Texte mit den entsprechenden Vorwürfen war am 29. Juli auch im Tagesspiegel und auf Tagesspiegel.de erschienen. Tsp